Ein Bote, eine instruierte dritte Person, lernt das Kündigungsschreiben kennen. Er ließt Inhalt sowie Adressaten/Empfänger und bezeugt, wie das Schreiben in einen Umschlag gesteckt wird. Der Bote und ggf. ein weiterer Zeuge vermerken hierzu in Stichpunkten was passiert ist. (Brief mit Inhalt A in Umschlag, mir übergeben, wann) Sie unterschreiben. Sodann begibt sich der Bote […]

Nur für Unternehmer: Ich will doch nur an gewerbliche Kunden verkaufen…! Einen Hinweis, ob es möglich sein kann, ein Internetangebot „nur“ an Unternehmer gerichtet zu unterhalten, bei Aussparung der Verbraucherhinweise, z.B. des Widerrufsrechts erteilt das LG Dortmund in einer aktuellen Entscheidung. (LG Dortmund Urteil vom 23.02.2016 – Az.: 25 O 139/15) Sinngemäß: Das Angebot müsse […]

Der BGH erläutert in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 05.06.2014 – Az.: VII ZR 276/13) , dass ein Besteller einer Software bei Software-Mängeln (hier: Schnittstellen-Problematik, Fehlfunktion?) dann seiner Beweislast und Darlegungslast genügt, wenn er die Mangelerscheinung, die sich zeigt, genau bezeichnet. Die genaue (technische) Ursache muss er dazu nicht erläutern. Der Bundesgerichtshof führt zur Beweislast […]