Die Holunderblüte vor Gericht: Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen. Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack […]

Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung. Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer […]

Die Abmahnung kommt ins Haus Post aus Berlin: Herr Rechtsanwalt Daniel Sebastian versendet Abmahnungen gegen Personen, denen der Rechteinhaber „DigiRights Abministration“ vorwirft, illegal Songs (Musikstücke) unerlaubt im Internet über eine Tauschbörse, ein Peer-to-peer-Netzwerk verbreitet zu haben. Die technische Detektivarbeit in Hintergrund hat die Firma SKB UG erledigt. In den hier vorliegenden Fällen handelt es sich […]

„Der Verwender einer Widerrufsbelehrung kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen, wenn er das in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV geregelte Muster für die Widerrufsbelehrung verwendet hat.” – so entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.08.2012 (Az. VIII ZR 378/11) (Leitsatz). Bedeutung hat dieses Urteil, neben […]

In einer Kündigungsschutzklage, anhängig am Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz (Az.: 9 Sa 662/07), hatten die Richter über eine Kündigung zu entscheiden. Auslöser der durch den Arbeitgeber gegen einen Mitarbeiter ausgesprochenen Kündigung war der Umstand, dass der Arbeitnehmer mehrere hundert Euro aus der „Kaffeekasse“ entwendet hatte. Entgegen der Rechtsauffassung der Richter der 1. Instanz sahen die […]

Nach einer jüngsten Entscheidung des BGH, Az.: XIV ZR 262/10, wird die bereits seit der Entscheidung XIV ZR 214/92 bestehende Rechtsprechung des BGH bestätigt, dass derjenige, der Aufklärungspflichten verletzt dafür beweispflichtig ist, dass der Anleger trotz Kenntnis der pflichtwidrig vorenthaltenen Informationen, die Anlage getätigt hätte. Der BGH stellte zudem klar, dass die Beweislast bereits bei […]

Zur Entscheidung standen im Wesentlichen Klagen von Anlegern unterschiedlicher Lehman Zertifikate auf Rückzahlung des Anlagebetrages. Alle vier Verfahren der Anleger waren in der Berufungsinstanz erfolgreich, wenn gleich mit unterschiedlichen Begründungen. Kernthema ist, ob die zwischenzeitlich gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Thema Kick back, also der Rückführung von sogenannten Innenprovisionen auch auf Eigengeschäfte der Bank, zum […]

Darf ich während der Arbeitszeit zum Arzt? Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, seine Arzttermine außerhalb der Arbeitszeit zu legen. Praktisch hat der Berufstätige, der zum Arzt muss damit gleich zwei Probleme: zeitnah einen Arzttermin zu bekommen (sehr schwierig) und diesen außerhalb der Arbeitszeit zu vereinbaren (nicht immer möglich). Dies gelingt Vollzeitbeschäftigen nur selten und nicht […]

Arbeitsrecht | Mobbing am Arbeitsplatz Arbeitnehmer, die durch Kollegen oder Vorgesetzte gemobbt werden, können unter Umständen ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Haftung nehmen. Mobbing ist einer Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten gleich zu setzen. In dem Verhältnis Arbeitnehmer zu Arbeitgeber kann der mobbende Arbeitnehmer als Erfüllungsgehilfen des Arbeitgeber anzusehen sein. So entschied das Bundesarbeitsgerichts […]

Die klassische Gesellschaftsform der Gemeinschaftspraxis bei Ärzten ist nach wie vor die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Regelmäßig ist hier die Anzahl der Gesellschafter überschaubar. Eine enge fachliche und zeitliche Zusammenarbeit ist selbstverständlich. Das kann aber nur funktionieren, wenn die Gesellschafter auch menschlich miteinander harmonieren. Es ist daher nur verständlich, dass bei der Aufnahme neuer Gesellschafter/-innen die […]