Abmahnung bei Filesharing – Ärger mit dem Urheberrecht Aktuell, im Sommer 2016, mahnt die bekannte Münchener Kanzlei Waldorf Frommer die Verbreitung aktueller Serien-Folgen von „The Big Bang Theory“ ab. Diesmal aus der Staffel 9, bzw. amerikanischen „Season 9“ ab. Sie tut dies im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH. Mit der Abmahnung wird verlangt, […]

Fotorechte: Recht am eigenen Bild Für Vereine/Veranstaltungen/Feste sollen Fotos von Tag der offenen Tür geschossen werden – anschließend auf der Webseite veröffentlicht werden. Muss ein Einverständnis erklärt werden? Wie macht man das? Einwilligung in Persönlichkeitsrechte: Was nützt ein Hinweis Schild am Eingang eines Festivals/Festes/Tag der offenen Tür? Ein Schild am Eingang des Vereinsgeländes kann keine […]

Aktuelle Abmahnungen aus dem Bereich Marken- und Urheberrecht. Die Kanzlei bear and wolf aus Frankfurt am Main mahnt eine Markenrechtsverletzung an dem Logo der Firma „Monster Energy“ ab, die in der KFZ-Szene so beliebten Krallen-Spuren. WeSaveYourCopyrights aus Frankfurt am Main mahnt für die Firma reFX Audio Software Inc. Eine Verbreitung deren Computersoftware / Progamm „Refx […]

Umzug und Haftung Wird eine Mietsache durch eine Umzugsfirma beschädigt, muss u.U. der Mieter dafür haften, gem. § 278 BGB. Kratzer im Treppenhaus werden über die Umzugsfirma jeweils dem Mieter zugerechnet, dem sie beim Umzug hilft. (Vgl. AG Münster, Urteil vom 28.01.1998, AZ: 48 C 548/97). Bei Freundschaftsdiensten sieht die Sache nicht anders aus. Hilft […]

Das LG Köln hat kürzlich entschieden, dass für ein online genutztes Foto, das für eBay-Anzeigen als Produktfoto verwendet wird, [nur] ein Schadensersatz von 120,- EUR anzusetzen ist. Das LG Köln hielt die bekannte MFM-Tabelle (Mittelsstandsvereinigung Foto-Marketing) grundsätzlich für Anwendbar [als Maßstab und Orientierung], es seien aber auch die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Das Produktfoto […]

Wer zahlt beim Unfall trotz Einparkhilfe? Immer mehr Autos sind inzwischen mit der Einparkhilfe ausgestattet. Das ist eine komfortable Technik, auf die sich der Autofahrer jedoch nicht blind verlassen darf. So entschied das Amtsgericht München in seiner Entscheidung vom 19.07.2007 (Az.: 275 C 15 658/07) und verurteilte einen Mietwagenfahrer zur Zahlung von Schadenersatz, nachdem er […]

Kommune haftet für maroden Gehweg Eine Kommune, Stadt oder Gemeinde haftet, wenn Sie stark verwitterte und unebene Betonplatten nicht mehr saniert, obwohl sie diesem desolaten Zustand „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ hätte ausbessern müssen. Eine Rentnerin war im Bezirk Pankow in Berlin gestürzt, das Land Berlin hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied nun der BGH. Eine Kommune spielt […]

Ist die Mietkaution zurückerstattet kann der Vermieter nicht noch mit Mängeln kommen. OLG München, Urt. v. 14.7.1989 – 21 U 2279/89 „…Zahlt ein Vermieter nach Rückgabe der Mietsache die Mietsicherheit (Mietkaution) zurück so gibt er dadurch in der Regel aus der Sicht des Vertragspartners (Palandt-Heinrichs, BGB, 47. Aufl., § 133 Anm. 4c) schlüssig zu erkennen, […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07) entschied in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber des Beschwerdebriefes, ein Arbeitnehmer, sah hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Das Gericht stellte jedoch nicht den erhofften Schmerzensgeldanspruch fest. zur begründung gaben die […]

Ich war lange skeptisch, wenn mir Mandanten berichteten, dass Sie gegenüber der Bank ganz sicher nicht geäußert hätten schon reichlich Erfahrung in Wertpapieren gesammelt zu haben. Nur zu oft kam und kommt es vor, dass Kunden aus falscher Verlegenheit Kenntnisse bejahen, die ihnen so eloquent von einem Bankberater untergeschoben werden. (mehr…)