Von Streu-, Räum- und Verkehrssicherungspflichten für Mieter und Vermieter bei Eis, Schnee und feuchten Böden Fußgänger können sich bei starken Schneefall oder Eisgefahr nicht immer darauf verlassen, dass auch tatsächlich gestreut ist. Die Gerichte geben einem Gestürzten der sich einen Fuß gebrochen hat auch schon mal eine Mitschuld von 50 %, wenn sie zur Ansicht […]

Entschädigung und Schmerzensgeld – Schadensersatz und Wiedergutmachung Als klassisches Gebiet betreut die Kanzlei ZRWD in Gießen seit vielen Jahren Fälle von Menschen, denen aufgrund von körperlichen oder seelischen (z.B. Mobbing) Verletzungen Schmerzensgeldansprüche zustehen. Ob nach Verkehrsunfällen, Attacken von Hunden, einem glatten Winter oder cholerischen Arbeitgebern und/oder Vorgesetzten – vor der Genugtuung muss umfangreiche Korrespondenz mit […]

Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution (reparieren und wiederherstellen) geprägt. Bei der Verletzung einer Person ist dies jedoch regelmäßig nicht möglich. Deswegen kann der Geschädigte vom Schädiger den Betrag verlangen, der zur Heilung, wenn möglich, erforderlich ist. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch […]

Kommune haftet für maroden Gehweg Eine Kommune, Stadt oder Gemeinde haftet, wenn Sie stark verwitterte und unebene Betonplatten nicht mehr saniert, obwohl sie diesem desolaten Zustand „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ hätte ausbessern müssen. Eine Rentnerin war im Bezirk Pankow in Berlin gestürzt, das Land Berlin hat seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, entschied nun der BGH. Eine Kommune spielt […]

Das Landesarbeitsgericht Hamm (Urteil vom 21.02.2008, AZ: 8 Sa 1896/07) entschied in einem Fall, in dem ein Arbeitgeber um die Urheberschaft eines Beschwerdeschreibens zu ermitteln, ein Schriftsachverständigengutachten einholte. Der Urheber des Beschwerdebriefes, ein Arbeitnehmer, sah hierdurch sein Persönlichkeitsrecht verletzt und forderte Schmerzensgeld. Das Gericht stellte jedoch nicht den erhofften Schmerzensgeldanspruch fest. zur begründung gaben die […]

In seiner aktuellen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof, nachdem die Instanzen des Landgericht Wuppertal und des OLG Düsseldorf bereits durchgelaufen waren, in seiner Entscheidung, Az.: XZR 49/11 – Urteil vom 17.01.2012 klar, dass auch bei Auseinanderfallen des Betriebs eines Eisenbahnverkehrunternehmens und des Betriebes eines Eisenbahnhaltepunktes (Bahnhof), die Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens aufgrund des Personenbeförderungsvertrages nicht erlischt, sondern […]