Zum 01.01.2019 wurde die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten neue Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt und beim Ehegattenunterhalt. Ab dem 1. Juli 2019 wird es eine erneute Anpassung bei dem Kindesunterhalt wegen erhöhter Kindergeldbeträge geben: Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 EUR, für das dritte Kind […]

Wann immer getrennte Eheleute nicht im selben Land leben, kommt es juristisch,wegen der grenzüberschreitenden Fragestellungen zu Besonderheiten. Eine Besonderheit ist, dass bei dem Unterhaltsanspruch die Verhältnisse des Unterhaltsschuldners in dem Land, in dem er lebt und arbeitet, zu berücksichtigen sind. Dies gilt sowohl beim Unterhaltsanspruch des getrennt lebenden Ehepartners, als auch beim Kindesunterhalt. Umgekehrt spielen […]

Zum 01.01.2017 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten höhere Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt. Das gab am 07.11.2016 das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.       Mindestunterhalt steigt Ab dem 01.01.2017 beträgt der monatliche Mindestunterhalt: bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 342,00 € (statt bisher 335,00 €) bis […]

I. Wie erreiche ich die Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft? Gleichgeschlechtliche Partner werden nicht geschieden, sondern ihre „Lebenspartnerschaft“ wird durch einen Beschluss des Familiengerichts aufgehoben. Das geschieht auf Antrag eines oder beider Lebenspartner. Die Voraussetzungen ergeben sich aus dem § 15 LPartG: Das Gericht hebt die Lebenspartnerschaft auf, wenn (alternativ)   1. die Lebenspartner seit einem […]

Rückständige Unterhaltsforderungen unterliegen der Verwirkung. Deshalb müssen sie binnen Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls tritt Verwirkung ein und die Ansprüche können nicht mehr eingeklagt und auch nicht mehr vollstreckt werden. Das entschied das Thüringer Oberlandesgericht Jena (Beschluss vom 17.01.2012, 2 UF 385/11) und folgte dabei der seit mehr als 25 Jahren bestehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. […]

Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 26.11.2008 (Az.: XII ZR 65/07) seine bisherige Rechtsprechung die Kindergartenbeiträge betreffend ausdrücklich aufgegeben. Noch im Urteil vom 05.03.2008 (XII ZR 150/05) vertrat der BGH die Auffassung, dass die Kosten eines Halbtagskindergartens grundsätzlich im Tabellenunterhalt enthalten sind. Nunmehr werden Kindergartenbeiträge als Mehrbedarf eines Kindes gesehen, der nicht in den […]

Das ist der sogenannte Zugewinnausgleich. Das in die Ehe eingebrachte Vermögen bleibt im alleinigen Eigentum des jeweiligen Partners. Nach der Trennung will man in den meisten Fällen dem anderen nur so wenig wie möglich vom gemeinsamen Ersparten überlassen. So kommt es vor, dass auch beruflich erfolgreiche Ehepartner bis zum Scheidungstermin plötzlich „verarmen“. Es wird Geld […]

Die Düsseldorfer Tabelle zeigt auf, wie viel Unterhalt Eltern ihren Kindern schulden, wenn sie nicht zusammen leben. Die Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag. Sie wird regelmäßig aktualisiert, so dass die Höhe der Unterhaltsbeträge entsprechend angepasst wird. Nachdem im Jahr 2011 der Selbstbehalt von 900,00 […]