Regelung zum Gesellschaftsanteil in der Scheidung fehlt häufig. Während sich in Gesellschaftsverträgen meist Regelungen finden, die das Ausscheiden eines Gesellschafters zu Lebzeiten oder bei Tod regeln und sogar die Rolle der Erben in einem solchen Fall antizipieren, finden sich regelmäßig keine Klauseln für den Fall einer Scheidung. Viele solcher Verträge sehen vor, dass sich die […]

Der Hausbesitzer bekommt dann anstatt des Mieters die Stromabrechnung präsentiert. Was kann er tun?  Argumente für den Hausbesitzer: Nach dem OLG Koblenz (NJW RR 2006, 1065 f.) und dem OLG Sachsen-Anhalt (RdE 2006, 319f) ist u.a. zu berücksichtigen: „…wer die nach außen sichtbare tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über den [Strom-] Anschluss hat, wobei es nicht […]

IT-Leasing: Darf ein Leasing nehmer nach einem Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (z.B. Computer, Workstation, Server, aber auch Fahrzeuge und Baumaschinen) die Zahlung der Leasingraten an den Leasinggeber vorläufig einzustellen? Oder muss er erst Klage erheben? (gegen den Lieferanten des Gegenstands) Zu diesem Thema hat der BGH im Jahre 2010 mit einem Urteil (vom 16.6.2010, […]