Wie das Landesarbeitsgericht erst kürzlich zum Thema Urlaub in seiner Urteilsbegründung festhielt: „Dieser Urlaub im Umfang von insgesamt 60 Tagen für die Jahre 2014, 2015 und 2016 ist nicht gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG verfallen. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber […]

Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung. Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer […]

Verjährung Filesharing, Schockschwerenot! Eine knappe Einschätzung zu einer aktuellen BGH Entscheidung zum Urheberrecht. Hat der BGH etwa schon über die Verjährung in Sachen Filesharing entschieden, nur nicht explizit zum Thema „Filesharing“? Der Rechtsanwaltskollege Dr. Bahr aber auch der Kollege Rechtsanwalt Stadler haben just eine aktuelle Entscheidung des BGH entdeckt und wir haben die Entscheidung ebenfalls […]

Wie der Bundesgerichtshof erwartungsgemäß gestern, am 28.10.2014, entschied, können Kredit- Bearbeitungsgebühren ab 2004 noch bis zum 31.12.2014 zurückgefordert werden. Spätestens zum Jahresende müssen Bearbeitungsgebühren, die noch nicht erstattet, oder nicht freiwillig erstattet werden, z.B. durch Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides, vor der Verjährung bewahrt werden, um die Rückerstattungsansprüchen nicht zu verlieren.

Ab wann beginnt die Verjährung für die Rückforderung von zu Unrecht gezahlter Kredit – Bearbeitungsgebühren nebst Zinsen zu laufen und wann ist für wen Schluss? Nach der von uns vertretenen Auffassung und von vielen Gerichten geteilten Meinung, z.B. Land¬gericht Stutt¬gart, sind Rückerstattungsansprüche für ab dem Jahr 2006 gezahlten Kredit ¬- Bearbeitungs¬gebühren durch¬setz¬bar. Hintergrund ist, dass […]

Ersatzansprüche des Vermieters wegen „Veränderungen“ an der Wohnung, also auch vermutete Sachbeschädigungen verjähren schnell. Nur 6 Monate bleiben grundsätzlich Zeit entsprechende Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Mieter geltend zu machen. Oft verkennen Vermieter diese knappe Frist, die sinngemäß auch für die Abrechnung einer Kaution einzuhalten ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist Zeit eine Klage zu fertigen. […]

Der Versuch den „Werklohnanspruch“ schneller als 3 Jahre verjähren zu lassen ist gescheitert…. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2012 – VII ZR 15/12   Ein Auftraggeber (AG) stellt in einem Bauvertrag in den Allgemeine Geschäftsbedingung sinngemäß folgende Klausel: Die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers (AN) beträgt zwei (2) Jahre Diese Frist wurde verkürzt […]

Das Münchener Landgericht sieht Auskunftsanspruch gegen Filesharer als sehr weit. Eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs beim Provider, wer denn nun Anschlussinhaber sei, bei der Verfolgung von Filesharing und Urheberechtsverstößen ist nach Ansicht der Richter aus München keinesfalls auf nur 6 Monate beschränkt. Eine urheberrechtlich relevante Verwertungsphase, wie sie zuletzt das OLG Köln (Beschluss vom 27. Dezember […]