Reverse Engineering in Deutschland erlaubt?
Das gab es so noch nicht! Seit 2019 und durch einer europäischen Richtlinie (Rili (EU) 2016/943 gibt es ein neues Gesetz, das Geschäftsgeheimnis-Gesetz. Dieses GeschGehG oder auch Gesetz zum Schutz…
mehrVon Streu-, Räum- und Verkehrssicherungspflichten für Mieter und Vermieter bei Eis, Schnee und feuchten Böden Fußgänger können sich bei starken Schneefall oder Eisgefahr nicht immer darauf verlassen, dass auch tatsächlich gestreut ist. Die Gerichte geben einem Gestürzten der sich einen Fuß gebrochen hat auch schon mal eine Mitschuld von 50 %, wenn sie zur Ansicht […]
Die Fachhandwerker-Klausel im Mietvertrag Eine Fachhandwerker-Klausel, die einem Mieter über den Mietvertrag die Ausführung von Schönheitsreparaturen durch einen Fachbetrieb oder Fachhandwerkerbetrieb auferlegen will, ist unwirksam. Eine solche Klausel verschließt dem Mieter die Möglichkeit kostensparend solche Schönheitsreparaturen in Eigenleistung vorzunehmen und geht im Übrigen auch darüber hinaus, was der Vermieter selbst schuldet gem. der Vorschrift § […]