…wenn er zu spät zurückgibt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 11.12.2020 – V ZR 26/20) dass ein Untermieter erhebliche Risiken auf sich nimmt, wenn er „seine“ Räume nicht rechtzeitig herausgibt. Denn dann haftet er für die Kosten des gesamten Objekts.   Der Reihe nach! Der Hauptmieter einer 100m² Wohnung verstirbt, dass Vertragsverhältnis endet. Eine […]

Mangelsuche: Geht der Vermieter Hinweisen nach, liegt darin noch kein Anerkenntnis. Ein Vermieter geht Hinweisen seines Mieters nach, dass sich möglicherweise im Gebäude ein Mangel zeigt. Er untersucht mögliche Ursachen. Darin liegt noch kein Anerkenntnis, dass der Mangel auch tatsächlich vorliegt. Im vorliegenden Fall war nach Geruchsbelästigung ein Büro-Boden ausgetauscht worden und schließlich eine Wand […]

Das Thema ist – wie Sie ahnen werden – sehr dynamisch: [Stand: Di, 24.03.2020] Kein Mieter soll wegen der aktuellen Umstände seine vier Wände aufgeben müssen. Kündigungen wegen zwei fehlenden Mietzahlungen sollen unterbleiben. Das regelt jetzt bald ein Moratorium, das die Bundesregierung ins Bürgerliche Gesetz schreiben lässt. 3 Monate lag wird es keine Kündigungen geben […]

Strom: Sicherheit für Vermieter bestätigt, Energie zahlt der Mieter Hat eine Wohnung einen fest zugeordneten Stromzähler und nimmt der Mieter Strom in Anspruch, liegt darin eine sog. „Realofferte“ an den Mieter durch den Versorger. Der Mieter nimmt damit das reale Angebot (an Strom durch die sog. Grundversorgung) konkludent an. Er bekommt die Rechnung und ist […]

Beleidigung im Mietshaus: Ein herzliches „Arschloch“ im Hausflur kann für den Mieter auch schon mal eine Kündigung nach sich ziehen. Erst recht das böse „F-Wort“ gegenüber einer Frau. Dabei muss der Titel nicht einmal dem Vermieter selbst oder dem Nachbarn „verliehen“ werden. Es reich schon wenn eine Mitarbeiterin eines Nachbarn Ziel der Beleidigung wird. Der […]

Datenschutz im Idealfall: Die Daten des neuen Mieters beim Vermieter Datenschutz war Angstthema überall, aber inzwischen etablieren sich überall notgedrungen Konzepte. In diesem Fall hier sucht der Vermieter (oder Verwalter) einen neuen Mieter. Wie verhält er sich nach Datenschutzgesichtspunkten richtig und gut vorbereitet? Was darf er jetzt (noch) fragen (und aufschreiben)? Das abgestufte Frageprinzip Art […]

Handelt ein (Gewerbe-)Mieter mit Fälschungen, kann der Vermieter verklagt werden. EuGH, Urteil vom 07.07.2016 – Rs. C-494/15, sowie die Richtlinien 2001/29/EG Art 8; Richtlinie 2004/48/EG Art 11. Der Betreiber eines Marktplatzes in Prag vermietete Teilflächen an Händler, die mit Marken-Fälschungen handelten, obwohl im Mietvertrag vereinbart war, sich an die Gesetze zu halten und in einem […]

Ein Urteil aus Gießen (Urt. v. 22.10.2015, Az.: 48 C 185/15) bestätigt nun, dass ein Vermieter nicht einfach tatsächliche Reparaturkosten in einer Wohnung soweit reduzieren darf, dass sie dadurch wieder unter eine im Mietvertrag vereinbarte Grenze (in diesem Fall 77,- EUR) passen. Beispiel: Reparatur von Klingel oder Wasserhahn kostet insgesamt 84,- EUR, das sind Gegenstände […]

Wissenswertes für Vermieter und Mieter: 1.) Neue Dokumentationspflicht für Mieter (aus Eigeninteresse) Mieter sollten ab nun (März 2015) beweisen können, dass Ihnen eine Wohnung „ unrenoviert “ überlassen wurde. Es wird nun also zum Einzug in Wohnung dazu kommen (müssen) minutiös zu dokumentieren, in welchem Zustand die Wohnung gerade ist, ohne sich dabei bereits schon […]

Stirbt der Mieter (eines Gewerbeobjekts) können sowohl Erben als der Vermieter das Mietverhältnis kündigen. Sie haben dafür einen Monat Zeit, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben und um ihre Erbenstellung wissen. Der Vermieter muss auch erst die Erben kennen. Hierdurch kann sich der Fristbeginn verschieben.! Diese außerordentliche Kündigung muss aber die gesetzliche […]