Ein Schmerzensgeld ist pfändbar! Ja, leider! Es ist eine gewöhnliche und damit pfändbare Forderung, im Sinne der Vorschrift § 829 der Zivilprozessordnung. Der mit dem Schmerzensgeld verbundene Auszahlungsanspruch gegenüber einem Schädiger oder einer Versicherung wird manchmal gepfändet. Es wird dabei diesen Parteien verboten, das Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen, § 829 Absatz 1 Satz […]

Ein Händler warb mit der Aussage: „[…] Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“ in seinem Onlineshop. Hierzu hatte er aber keine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen. Das Landgericht Frankenthal sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung mit einer „Selbstverständlichkeiten“. (nach § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 des Anhanges zu § 3 UWG) Ein Online-Verkäufer trägt nämlich […]

Der Handelsvertreter hat nach Beendigung seines Vertragsverhältnisses gegenüber seinem Dienstherrn für den im Rahmen seiner Tätigkeit erworbenen Mehrumsatz und für die, auch nach Beendigung des Handelvertreterverhältnisses, fortbestehenden Bestandskunden einen angemessenen Anspruch auf Ausgleich. Dieser Anspruch ist oftmals schwer zu berechnen. Jedenfalls für die Versicherungswirtschaft, bei der regelmäßig die Kundenbindung über das Handelsvertreterverhältnis hinaus wirkt, haben […]

So entschied das Landgericht Gießen im Urteil vom 31.05.2001, Az.: 4 O 585/00 und gab der Argumentation des Rechtsanwaltes der Klägerin Recht. Regelmäßig versuchten Hausratversicherungen in der Vergangenheit dem Versicherungsnehmer grobe Fahrlässigkeit zum Vorwurf zu machen, wenn Einbrecher sich ein gekipptes Fenster zur Nutze gemacht hatten. Ziel war es, den Schaden nicht decken zu müssen. […]

Ein Tag nachdem das Sturmtief über Deutschland und insbesondere Teilen von Gießen hinwegfegte ist es für Geschädigte Zeit Kontakt mit der Versicherung aufzunehmen. Bei der Schadensabwicklung ist Nachfolgendes zu beachten: Unverzüglich den Schaden bei der Versicherung melden und sich die Meldung mit einer Schadennummer bestätigen lassen. Sollten sich mehr oder neue Schäden im Laufe der […]