Geschäftsführer persönlich oder (nur) GmbH? Achten Sie auf eindeutige Vertragsgestaltung! Ein GmbH-Geschäftsführer schließt einen Mietvertrag über Gewerberäume ab. Es kommt später zum Prozess. Der Vermieter nimmt den Geschäftsführer persönlich in Haftung. Der Geschäftsführer meint, nur die GmbH sei Mieterin geworden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss den nicht eindeutigen Vertrag auslegen (§§ 133, 157 BGB). Die Unterschrift […]

Arbeitgeber dürfen die auf einem Arbeitszeitkonto eingetragenen Überstunden des Arbeitnehmers nur mit Minusstunden verrechnen, wenn ihnen eine solche Möglichkeit in einer Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) eingeräumt wurde. Das hat Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 676/11) entschieden. In vorliegendem Fall war die Klägerin bei der Beklagten als Briefzustellerin tätig. Das oben genannte […]