BGH Entscheidet: Zitat Presseerklärung: Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt […]

Die ING DiBa verwendete in der Vergangenheit häufig nachfolgende Formulierungen in den Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen:   „Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING DiBa“   „Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG. […]

Im aktuellen und noch nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgericht Gießen, Urt. v. 22.10.2015, Az.: 41 C 231/15, (Berufung anhängig am Landgericht Gießen, Az.: 1 S 270/15) wird die ortsansässige Volksbank dazu verpflichtet, einem Kunden eine für die vorzeitige Darlehensablösung gezahlte, so genannte Vorfälligkeitsentschädigung, nebst Zinsen zurück zu zahlen. Das Gericht sah die Widerrufsbelehrung, die den folgenden […]

OLG München entscheidet: Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sind von der Sparkasse an den Darlehensnehmer zurückzuerstatten. Mittlerweile ist bekannt, dass Darlehensverträge ab dem Jahre 2002 und insbesondere in der relevanten Zeit ab 2006 häufig mit Widerrufsbelehrungen versehen sind, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Nun gibt es eine Vielzahl von Musterwiderrufsbelehrungen und individuell ausgestalteten […]

Auch bei Verbraucherkrediten, die nicht Immobilienkredite sind, gegebenenfalls Rückabwicklung über Widerruf möglich! In zweien, von noch mehreren anstehenden Entscheidung, hat der Bundesgerichtshof die lange erwartete höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage getroffen, ob Bearbeitungsgebühren bei Bankkrediten als allgemeine Geschäftsbedingungen wirksam vereinbar sind oder nicht. Dem hat der Bundesgerichtshof eine eindeutige Absage erteilt. Verbraucher, sowie auch Freiberufler […]

Immobilien werden von Paaren, seien sie verheiratet oder auch nicht, gerne gemeinsam in dem Vertrauen auf eine langfristige Bindung erworben. Statistisch ist die Bindung an den zum Erwerb der Immobilie gezeichneten Darlehensvertrag zeitlich erheblich länger, als im Mittel die zu erwartende Beziehungzeit. Trennen sich Paare, will auch das finanzielle geregelt sein. Bislang zeigt die Erfahrung, […]

Widerruf: Täglich gehen in der Kanzlei des Unterzeichners Anfragen bezüglich der Widerrufsmöglichkeit von abgeschlossenen Verbraucherdarlehen ein. Sehr häufig wird die Frage bei Immobiliendarlehen gestellt. Erstaunlich häufig kann die für die Darlehensnehmer positivere rechtliche Einschätzung erteilt werden, dass die von der Bank oder dem Kreditinstitut oder der Versicherungen, die das Kreditgeschäfts für sich entdeckt hatten, erteilte […]

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Dem Verbraucher als Darlehensnehmer steht ein Widerrufsrecht zu. Regelmäßig finden sich, unabhängig davon, ob es sich um ein Baudarlehen handelt oder ob ein Auto finanziert werden soll, bei den Vertragsunterlagen zum Kredit, Belehrungen über das Recht zum Widerruf. In dem vergangenen Jahrzehnts haben viele, unter anderem der Gesetzgeber, versucht, diese Belehrungen so zu gestalten, dass […]

Vorfälligkeitsentschädigung – in jedem Fall unvermeidbar? Der Bundesgerichtshof (XI ZR 512/11 am 15.01.2013) musste jüngst darüber entscheiden, welche Ansprüche einer Bank für den Fall zustehen, dass ein Immobiliendarlehen vorzeitig seitens der Bank, im konkreten Fall wegen Zahlungsverzug des Darlehensnehmers, gekündigt wird. Klassisch stellte die Bank, wie bei jeder vorzeitigen Beendigung eines Darlehens, dem Darlehensnehmer eine […]