Die Holunderblüte vor Gericht: Lebensmittelrecht – Wettbewerbsrecht – Getränkeindustrie Anwälte ZRWD aus Gießen konnte einen Rechtsstreit für die Getränkeindustrie gewinnen. Der interessierte Leser erhält hier die teils geschwärzten Originaldokumente aus dem Verfahren zu dem Fall OLG Ffm, AZ: 6 U 109/17 [PDF] in dem zu klären war, was ein Verbraucher unter Sirup versteht, welchen Geschmack […]

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass wer sich in seiner Außendarstellung auf die Regelung nach § 19 I UStG beruft, kein Ladengeschäft besitzt und auch keinen Onlineshop unterhält, aber umfangreich Abmahnungen ausspricht, sich den Vorwurf des Rechtsmißbrauchs gefallen lassen muss. (OLG Düsseldorf, Urt. Vom 24.03.2015, Az.: I-20 U 187/14)

Ein Händler warb mit der Aussage: „[…] Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“ in seinem Onlineshop. Hierzu hatte er aber keine zusätzliche Transportversicherung abgeschlossen. Das Landgericht Frankenthal sah darin eine wettbewerbswidrige Werbung mit einer „Selbstverständlichkeiten“. (nach § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 10 des Anhanges zu § 3 UWG) Ein Online-Verkäufer trägt nämlich […]

Normal 0 21 false false false MicrosoftInternetExplorer4 /* Style Definitions */ table.MsoNormalTable {mso-style-name:“Normale Tabelle“; mso-tstyle-rowband-size:0; mso-tstyle-colband-size:0; mso-style-noshow:yes; mso-style-parent:““; mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt; mso-para-margin:0cm; mso-para-margin-bottom:.0001pt; mso-pagination:widow-orphan; font-size:10.0pt; font-family:“Times New Roman“; mso-ansi-language:#0400; mso-fareast-language:#0400; mso-bidi-language:#0400;} Ein aktuelles Urteil aus Frankfurt am Main dürfte zahlreiche Webseitenbetreiber betreffen und ihnen Kopfzerbrechen bereiten. Nutzer müssen nach Maßgabe der Richter in Frankfurt […]

Der Handel mit gebrauchter Software ist seit einem berühmten Oracle vs. UsedSoft-Urteil des EUGH erlaubt und hat die Miene einiger Softwareriesen verdunkeln lassen. Aber es gibt neue Fallstricke: Wer zu freudig nun alte Computer aufarbeitet und ein sog. „CoA“, ein Echtheitszeichen oder Zertifikat von Microsoft „verpflanzt“ bekommt eventuell kostenträchtigten Ärger. Das Paket bestehend aus einem […]

Online-Händler die Textilprodukte, sprich Bekleidung anbieten müssen die Textilkennzeichnungspflicht beachten. Es gilt seit dem 07.11.2011 die neue „Textilkennzeichnungsverordnung“ (In-Kraft-treten), die sich eindrucksvoll mit vollem Namen so nennt: „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung […]

Bücher dürfen in Deutschland eigentlich nur zu einem festgesetzten Preis veräußert werden – das gilt erst recht für den Internethandel. Das nennt sich Buchpreisbindung. Das Buchpreisbindungsgesetz legt dies fest. Ein großer Ausverkauf, Preisdumping und Kulturbewahrung sind der Sinn und Zweck dieser Einschränkung. Die Bevölkerung soll mit Büchern versorgt werden ohne Preiskampf und seiner möglichen Folge, […]

Oft finden sich bei eBay Sätze wie „Versand zahlst du, Ebay zahl ich“, „kein Umtausch“ oder „keine Garantie, keine Rücknahme“ Diese reichen aber nicht aus, um das sensible Gebilde „Gewährleistungsauschluss“ mit dem eBay-Bieter zu vereinbaren. Das musste auch schon die Verbraucherzentrale NRW bei einer Untersuchung im Jahre 2002 feststellen. Seit dem hat sich aber nicht […]

25.10.2011 – von Dominic Döring Unfaire Onlinevertriebsbeschränkungen, die Internethändler dadurch benachteiligen, dass es ihnen seitens von Markenherstellern verboten wird die Produkte über das Internet gänzlich oder aber über Ebay zu verkaufen, sind nun der Grund einer umfangreichen Beschwerdeaktion. Über 750.000 Ebaynutzer aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich ziehen zu Felde und möchten die EU-Kommission davon überzeugen […]