Renovierungspflicht in der Wohnung 2020? Alles auf Neustart? Klausel kaputt – Vermieter war dran (es war einmal) Der BGH entschied zum Mietrecht zwei wesentliche Punkte. Knapp erklärt: wenn eine Renovierungsklausel in einem Mietvertrag unwirksam/ungültig war galt wieder das Gesetz. § 535 I 2 BGB besagt, der Vermieter war dran. Außerdem musst eine „unrenovierte“ Wohnung nicht […]

Der Mieter zieht in eine unrenovierte Wohnung. Er kann ggf. auch Jahre später nun den Vermieter zum Renovieren verpflichten. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass sich Mieter und Vermieter die nachträglichen Renovierungskosten teilen müssen. Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 163/18 u.a., Pressemitteilung) Dazu ist nochmal ins Gedächtnis zu rufen: Der BGH sagte 2015, dass Mieter, die […]

Corona und Miete: Frühzeitig mit dem Vermieter verhandeln, ist das A und O. Wer jetzt gerade als gewerblicher Mieter in Schwierigkeiten kommt, sollte schnell Kontakt zu seinem Vermieter suchen. Viele gewerbliche Vermieter sind in diesen Tagen auch froh, wenn sie Signale von ihren Mietern erhalten. Oft stehen jahrelange Mietverhältnisse auf der Kippe. Bei Gewerbemietverträgen mit […]

Grelle Farben in der Wohnung und draußen stehen die Nachmieter in Schlangen…. Das Landgericht Berlin hat mal ein gutes Argument gefunden, in welchen Fällen, eine Rückgabe in bunten und ggf. grellen Farben in Ordnung sein könnte. Die Anspruchsgrundlage für Vermieter ist hier regelmäßig §§ 280 Absatz 1, 241 Absatz 1, Absatz 2 BGB mit dem […]

Spiel- und Bewegungstrieb der Kinder bleibt eine normale Sache, genauso pubertätsbedingte Streitereien mit den Eltern, eine Weinen oder eine Ermahnung, sollten immer im Rahmen sein. Gerichte erlauben sogar das Betreuen weiterer fremder Kinder während des Vormittags (AG Hamburg, WuM 1989, 625. Darf mein Vermieter mir die Tagespflege verbieten? Mag der Mieter unten drunter früher zur […]

Von besonderer Bedeutung ist die Kaution, wenn die Wohnung zwischenzeitlich an einen anderen Eigentümer (künftigen neuen Vermieter) verkauft wird. Egal ob von privat an privat oder ob sich große Immobilienfirmen gegenseitig ganze Wohnungsblocks verkaufen, nach der Vorschrift des § 566a S.1 BGB tritt der Erwerber des veräußerten Wohnraumes in die Rechte und Pflichten ein, die […]

Im vorliegenden Fall sind die beiden Lebenspartner bereits durch die Vermieterin oder die Maklerin im Mietvertrag oben eingetragen worden. Nur die Freundin unterschreibt in den nächsten Tagen den Vertrag. Der Freund sucht noch eine andere Wohnung und verweigert im Ende die Unterschrift. Gilt der Vertrag? Und wer ist Vertragspartei? Grundsätzlich gilt, dass wenn beide Partner […]

Eigenbedarfskündigung wegen Familienbesuche Eine Dame mietete 1987 eine ca. 60 qm große Wohnung in Berlin. Der Eigentümer, der die Wohnung zu eigenen Zwecken nutzen wollte, lebte selbst bis 2008 in Berlin. Er verzog dann mit Frau und Kindern in eine andere Stadt. 2010 sprach er gegenüber der Mieterin eine Eigenbedarfskündigung aus. Er begründete die Kündigung […]

Vielleicht schimpft der Mieter bei der Wohnungsrückgabe oder es gibt deutliche Meinungsverschiedenheiten vor Dritten und Zeugen. Peinlich, aber solch ein Wohnungsübergabetermin kann sehr sinnvoll für beide Parteien sein – Vermieter wie Mieter. Für den Termin sollte die Wohnung leer und „besenrein“ (man darf auch saugen!) sein, außerdem frei von nachträglichen Einbauten der Mieter oder Verzierungen […]