Rechtsanwalt Jörg Reich berät Sie bei rechtlichen und praktischen Fragen in folgenden Bereichen des Handelsrecht (in alphabetischer Ordnung):

  • die allgemeine Vertragsgestaltung sowie

  • das Handelsvertreterrecht

Fachartikel zu diesem Thema

Systematik und Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB als arbeitsrechtliches nachvertragliches Wettbewerbsverbot im Lichte einer(schein-)selbstständigen Tätigkeit

Im heutigen Wirtschaftsleben zählt es für den Unternehmer vor allem, seinen Wissensvorsprung („know-how“) zu schützen und somit am Markt konkurrenzfähig gegenüber anderen Unternehmen zu sein und auch zu bleiben. Oftmals stellt sich das Problem, dass Mitarbeiter, vor allem solche aus gehobenen Stellungen, ein Unternehmen verlassen, sich selbstständig machen und unter Umständen in unmittelbare Konkurrenz zum dann ehemaligen Arbeitgeber treten. Hier gilt es, die gegenläufigen Interessen der Beteiligten zu einem vernünftigen Ausgleich zu bringen. Zum einen ist zu schützen das berechtigte Interesse des ehemaligen Arbeitsgebers und Firmenchefs, nicht durch den ehemaligen Angestellten in seiner eigenen Existenz eingeschränkt oder schlimmstenfalls bedroht zu werden; immerhin hat der ehemalige Angestellte nunmehr für sich eingesetztes Wissen oftmals aus seiner letzten Beschäftigung. Zum anderen hat der ehemalige Angestellte ein Interesse daran, sein gerade gegründetes Unternehmen stark am Markt zu positionieren, wofür er – nachvollziehbarer Weise – alles an Wissen aufbieten will, was er, auch von seinem ehemaligen Arbeitgeber, in seiner bisherigen beruflichen Laufbahn erworben hat.   Die Regelungen der §§ 74ff. HGB geben diesbezüglich die Regeln vor – Anwendung finden sie über ihren reinen Wortlaut hinaus („Prinzipal“ und „Handlungsgehilfe“) auch im Bereich der arbeitsrechtlichen Vertragsverhältnisse. (mehr)

Handelsrecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert:

Seit 1. Januar 2007sind die im schriftlichen Geschäftsverkehr erforderlichen Angaben in sämtlichem Schriftverkehr, somit auch in geschäftlichen E-Mails anzugeben. Fehlt z.B. die Angabe des Inhabers mit Vor- und Zuname, stellt dies nach Einschätzung der Richter des OLG Brandenburg (Urteil v. 10.7.2007, AZ.: 6 U 12/07) zwar einen Verstoß gegen Marktverhaltensregeln i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG dar, dieser ist aber regelmäßig nicht geeignet, den Wettbewerb nicht nur unerheblich zu beschränken.

Handelsrecht aktuell: Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert zum Thema: Provisionsabrechnungen von Handelsvertretern

In dem aktuellen Urteil (AZ: VIII ZR 100/05) des Bundesgerichtshof  entschied dieser in Bezug auf Provisionsabrechnungen zwischen Unternehmen und Handelsvertretern wie folgt: Eine Vereinbarung zwischen Handelsvertreter und Unternehmer, nach der die Provisionsabrechnungen des Unternehmers als anerkannt gelten, wenn der Handelsvertreter nicht innerhalb einer bestimmten Frist Widerspruch erhebt, ist wegen Verstoßes gegen § 87c HGB unwirksam. Unternehmer genügen ihrer Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs außerdem nicht bereits dadurch, dass sie dem Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit den Zugriff auf ein elektronisches Agenturinformationssystem ermöglicht, das jeweils nur den aktuellen Stand der provisionsrelevanten Daten wiedergibt und aus dem sich ein Gesamtüberblick über den Zeitraum, auf den sich der Buchauszug zu erstrecken hat, allenfalls dadurch gewinnen ließe, dass der Handelsvertreter die nur vorübergehend zugänglichen Daten „fixiert“ und sammelt.