Frau Rechtsanwältin Beate Wypchol und Herr Rechtsanwalt Jörg Reich in Gießen beraten Sie bei rechtlichen und praktischen Fragen des

Forderungsmanagements / Inkasso / Mahnbescheidsverfahren

Ihre Vorteile sind:

  • Liquiditätssicherung durch effizienten und schnellen Inkasso-Service
  • Einen Ansprechpartner für jeden Inkassofall, auch bei gerichtlicher Beitreibung
  • Fundiertes Expertenwissen, lokale Kompetenz und Beratung
  • Transparente Preise und Prozesse, Anwaltskosten von Gerichten anerkannt und erstattungswürdig
  • Keine Jahresbeiträge, keine Aufnahmegebühren
  • Keine Bevorschussung bei der Auftragserteilung (ausgenommen Auslagen und Gerichtskostenvorschüsse)
  • Ausbezahlung der Zinsen bei Realisierung der Forderung

Fachartikel zum Thema

Ihr Auftrag an uns:

Inkassoauftrag außergerichtlich

Inkassoauftrag gerichtlich.

Das gerichtliche Mahnverfahren

Das Mahnverfahren ermöglicht die Vollstreckung einer Geldforderung ohne aufwendiges gerichtliches Verfahren mit Gerichtsterminen uns Anwesenheitspflichten. Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht, auf der Grundlage eines technisierten, formellen Prüfungsverfahren einen Mahnbescheid. Wird seitens des Schuldners kein oder nicht rechtzeitig Widerspruch gegen den Mahnbescheid eingelegt, kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Wird gegen den Vollstreckungsbescheid kein Einspruch eingelegt, erwächst dieser in Rechtskraft. Als Vollstreckungstitel, ist der Vollstreckungsbescheid geeignet, die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben zu lassen. Legt der Schuldner Widerspruch im Mahnverfahren ein, gelangt das Verfahren auf Antrag des Gläubigers vor das örtlich und sachlich zuständige Gericht. Bei einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid wird das Verfahren von Amts wegen an das zuständige Prozessgericht abgegeben. Besondere Bedeutung kommt den gerichtlichen Mahnverfahren bei einfach gelagerten Sachverhalten (z.B. Mietrückstände, unstreitige Forderungen) zu. aber auch bei der Vermeidung der Verjährung kann es strategisch sinnvoll sein, einen gerichtlichen Mahnbescheid zu beantragen.

Verwirkung einer titulierten Forderung Aus einem Vollstreckungstitel (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder notarielle Urkunde) kann bis zu 30 Jahre vollstreckt werden, bevor die Forderung verjährt. Kann die gleiche Forderung vorher schon verwirkt sein?   Die Verwirkung ist aus der Generalklausel des § 242 BGB, dem Grundsatz von Treu und Glauben, abgeleitet und dementsprechend gesetzlich nicht weiter ausgeführt. Die Rechtsprechung hat die anspruchsvernichtende Einwendung der Verwirkung insoweit ausgestaltet: Ein Recht ist verwirkt, wenn es für längere Zeit nicht geltend gemacht wurde (sog. Zeitmoment) und der Verpflichtete darauf vertrauen durfte und vertraut hat, dass dieses Recht auch in Zukunft nicht mehr geltend gemacht wird (sog. Umstandsmoment).   Bezüglich einer titulierten Darlehensforderung wurde das Zeitmoment von der Rechtsprechung bereits nach 8 bis 9 Jahren als erfüllt angesehen, wenn eine Kontaktaufnahme ohne weitere Umstände möglich gewesen wäre (LG Trier, Urteil vom 29.05.1992, Az. 2 O 174/91; AG Worms, Urteil vom 30.5.2000, Az. 3 C 9/00). Das Umstandsmoment erfordert allerdings, dass der Verpflichtete sich mittlerweile auf ein Ausbleiben der Geltendmachung eingestellt hat und dies auch durfte. Diese Voraussetzung kann nicht alleine durch Bejahung des Zeitmoments, also einem längeren Ausbleiben der Kontaktaufnahme, angenommen werden. Zwar nahm das LG Trier bei einer Darlehensforderung auch Bezug auf das besondere Treueverhältnis einer Bank zu ihrem Kunden, das vor allem im Bereich des Kreditwesens besondere Betreuung erfordere und hob die stärkere Stellung der Bank vor allem hinsichtlich des Überblicks über Sach- und Rechtslage hervor, trotzdem kann aber nicht alleine daraus von einem erfüllten Umstandsmoment ausgegangen werden. Es bedarf vielmehr besonderer Umstände, die ein Vertrauen auf Seiten des Schuldners begründen und erhalten. Hat der damalige Schuldner beispielsweise bis zu einem gewissen Zeitpunkt in Raten auf die Forderung gezahlt und ging davon aus, die Forderung sei beglichen, als die Raten endeten, kann der Gläubiger in der Regel nicht nach dem oben genannten Zeitraum erneut vollstrecken. Das OLG Frankfurt (Urteil vom 08.10.2002, Az. 13 W 54/02) bestätigte das Umstandsmoment unter anderem damit, dass die Schuldnerin davon ausging, der geschiedene Ehemann würde im Gegenzug zur Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen die Forderung begleichen. Weiter erwähnte es eine positive Schufa-Auskunft, die der Schuldnerin den Eindruck der Schuldentilgung vermitteln konnte.   Es ist festzustellen, dass ohne besondere Umstände nicht von einer Verwirkung einer Forderung gem. § 242 BGB ausgegangen werden kann und letztendlich jeder einzelne Fall individuell beurteilt werden muss.   Stud. Jur. Oliver Hels für zrwd.de