Räumungsklage in Gießen – der weitere Ablauf einer Räumungsvollstreckung.

Der Gerichtsvollzieher, der im Frühjahr 2015 für den im meinem Fall betroffenen Bezirk zuständig ist, geht aktuell davon aus, dass für eine Wohnung die nur von einem Single bewohnt wird mit einer Größe von 2 Zimmer, Küche, Bad ein Räumungsvorschuss von ca. 3.000,- EUR fällig wird. Er rechnet mit ca. 1.000,- EUR pro Raum/Zimmer und kalkuliert auch „Überraschungen“ in Keller, Speicher und Garage mit ein. Das entspricht der mir bekannten Praxis hier in Mittelhessen.

Im Falle einer Räumung nach § 885 ZPO wird durch eine tatkräftige Spedition geräumt, die der Gerichtsvollzieher gleich „mitbringt“. Die Möbel werden – rechtlich gesehen – später durch den Gerichtsvollzieher verwahrt.

In jedem Falle hat der Gerichtsvollzieher sein Tun vorher anzukündigen und dem zu Räumenden in diesem Falle eine Frist von 3 Wochen einzuräumen. Diese Frist ist gesetzlich vorgeschrieben und soll dem zu Räumenden die letzte Möglichkeit gewähren noch schnell selbst auszuziehen, Kosten zu sparen und ggf. einen Räumungsschutzantrag zu beantragen § 765a ZPO räumt die Möglichkeit ein, Vollstreckungsschutz zu erreichen z.B. für Mütter im Mutterschutz oder wenn der Mieter gerade an einer schweren, aber vorübergehenden Krankheiten leidet oder wenn just ein paar Tage nach dem Räumungstermin eine neue Wohnung zu beziehen wäre.

Im Falle einer Räumung nach § 885a ZPO (früher: „Berliner Räumung, also beschränkt auf die Herausgabe der Wohnung “) käme der Gerichtsvollzieher nur „mit dem Schlosser“, d.h. beim Räumungstermin würden keine Möbel weggeschafft und verwahrt, sondern dem Vermieter nur die Wohnung übergeben (Besitzverschaffung) und ggf. die Schlösser ausgetauscht. Die Wohnung hat der Vermieter dann selbst zu räumen. Gleichzeitig hat er die Möbel und Gegenstände jedenfalls über einen Monat lang in eigenen Lagerräumen (auch Garagen) selbst zu lagern und zu verwahren. Der geräumte Mieter erhält die Möglichkeit persönliche Gegenstände auszusortieren und nicht-pfändbare Sachen herauszunehmen (TV, Computer, Gesundheitssachen, Unterlagen als Beispiel). Das seit kurzer Zeit reformierte Gesetz (Mietrecht) kommt dem Vermieter dabei entgegen, als das es noch die Pflicht des Gerichtsvollziehers ist, während der Räumung und Übergabe der Wohnung eine Liste/Bestandsverzeichnis mit Lichtbildern zu fertigen, um die Gegenstände in der Wohnung auch bezeichnen zu können.

Problematisch erscheint hierbei immer, wenn scheinbar wertvolle Gegenstände vorhanden sind und wie die Gegenstände ordnungsgemäß verwahrt werden. Es bleibt immer ein Haftungsrisiko für den Vermieter, für die Lagerung und anschließenden Verwertung oder Entsorgung der Gegenstände. Die Vorschusskosten liegen in einem solchen Fall aber wohl höchstens bei ca. 250-500,- EUR ([tatsächlich sind es später 350,- EUR Vorschuss gem. § 4 GVKostG] möglich Kosten für einen Schlüsseldienst, aufwändige Arbeiten an mehreren Schlössern über mehrere Stunden, Austausch von Schlössern vor Ort).

Die Entscheidung über die Form der Räumung, liegt beim Vermieter, der diese Frage ausgiebig mit seinem Anwalt besprechen sollte.

Insgesamt rechnet der Gerichtsvollzieher in meinem Fall mit einem Zeitraum von 8 Wochen, ab Beauftragung mit Vollstreckungsantrag, bis die Räumung vollzogen wird. Das Räumungsurteil für meinen Mandaten, den Vermieter, liegt mir seit heute vor. Die Besonderheit in diesem Fall war, dass sich der säumige Mieter erst gar nicht mehr verteidigt hat, demnach ein Versäumnisurteil erging und das Gericht entschied, wegen 7 Monaten Zahlungsrückstand keinen Räumungsaufschub (Räumungsfrist) nach § 721 ZPO zu gewähren.Nun kann es also losgehen….der Gerichtsvollzieher wird mit einem entsprechenden Auftrag losgeschickt….

Wie lange dauert eine Wohnungsräumung?

Von der Fertigung einer Klage, über die beschleunigte Entscheidung des Gerichts bis zum Räumungstermin des Gerichtsvollziehers sollten nach unserer Erfahrung rund 4-6 Monate einkalkuliert werden.

Räumungs-Urteil AG Gießen