Das Hauen und Stechen um die insolvente Air Berlin hat nicht nur Auswirkung auf die Politik und die Wirtschaft. Daneben – und leider im Falle der Air Berlin im Schatten und nicht im Focus der Politik – sind eine Vielzahl von Angestellten ganz unmittelbar persönlich und existenziell von der Pleite der Air Berlin betroffen. Ein Großteil der Mitarbeiter haben bereits Kündigungen erhalten. Eine neue Kündigungswelle rollt seit dem 27.01.2018.

Viele dieser Mitarbeiter sind durch die späte Kündigung gleich doppelt getroffen. Mussten Sie doch die Zeit bis zur Kündigung ohne Geld und ohne – oder nur unter erschwerten Bedingungen erlangte – Unterstützung des Arbeitslosenversicherung ausharren. Nun werden sie unwiderruflich, aber ohne Bezüge, bis zum Beendigungszeitpunkt, 30.04.2018 freigestellt. Mit Zugang der Kündigung läuft die drei Wochen Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage. Wurde die Kündigung z. B. am Montag, 29.01.2018 zugestellt, endet die Frist am Montag, 19.02.2018. Es handelt sich um eine Ausschlussfrist. Ist diese abgelaufen, kann in der Regel keine Kündigungsschutzklage mehr erhoben werden.

Soll man Klage erheben? Kurz: für alle, die rechtschutzversichert sind = Ja!

Für diese Gruppe gilt im Zweifel, dass ein Prozess Vorteile bringen kann, allerdings keine finanziellen Nachteil (von einer ggf. mit der Versicherung vereinbarten Selbstbeteiligung abgesehen). Ohnehin müssen Ansprüche der Mitarbeiter auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 3 BetrVG (Abfindungsanspruch, weil Air Berlin keinen Interessenausgleich durchgeführt hat) geltend gemacht werden, die hilfsweise in einer Kündigungsschutzklage geltend gemacht werden können. Bezogen auf den Erhalt des eigenen Arbeitsplatzes sprechen gewichtige Gründe dafür, dass insbesondere die Geschäfte der Lufthansa Ag kein reiner Asset-Deal waren, wie es sich die Finanzstrategen vorstellen. Aus rechtlicher Sicht spricht einiges dafür, dass es sich um einen Betriebsübergang oder zumindest einen Teilbetriebsübergang handelt.

Wird ein solcher Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang im Laufe des Gerichtsverfahrens festgestellt, bedeutet dies für den klagenden Mitarbeiter, dass die ihm zugegangene Kündigung unwirksam ist und er zu unveränderten Konditionen und unter Wahrung der Dauer der Betriebszugehörigkeit und der sich daraus ergebenden Rechte, bei seinem neuen Arbeitgeber angekommen ist.

Daneben besteht die Möglichkeit des Abschlusses von Vergleichen, die zu einer finanziellen Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes führen können.

Wer nicht rechtschutzversichert ist, der sollte sich zunächst durch einen Anwalt über die voraussichtlichen Kosten eines Prozesses aufklären lassen. Grundsätzlich gilt, dass unabhängig vom Ausgang des erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens der Arbeitnehmer seine eigenen Kosten (Kosten für den eigenen Anwalt) selbst trägt. Entsprechend sind diese Kosten zwingend in die Entscheidung über die Erhebung einer Klage mit einzubeziehen. Redlicher weise kann man heute auch noch nicht mit Sicherheit sagen, wie die in einer Vielzahl angestrengten Verfahren ausgehen werden. Gleichwohl besteht eine berechtigte Chance von einer Kündigungsschutzklage erheblich zu profitieren.

 

Düsseldorfer Tabelle

Düsseldorfer Tabelle

Zum 01.01.2017 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten höhere Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt.

Das gab am 07.11.2016 das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.

 

 

 

Mindestunterhalt steigt

Ab dem 01.01.2017 beträgt der monatliche Mindestunterhalt:

  • bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 342,00 € (statt bisher 335,00 €)
  • bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres: 393,00 € (statt bisher 384,00 €)
  • bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres: 460,00 € (statt bisher 450,00 €)
  • ab dem 18. Lebensjahr: 527,00 € (statt bisher 516,00 €)

Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen wurden entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst. In der zweiten bis fünften Einkommensgruppe wurden sie um je 5 % und von der sechsten bis zehnten Einkommensgruppe um je 8 % angehoben.

Anrechnung des Kindergeldes

Auf den Bedarf des Kindes ist das Kindergeld anzurechnen. Bei minderjährigen Kindern erfolgt die Anrechnung zur Hälfte, bei volljährigen vollständig.

Für das Jahr 2017 hat der Gesetzgeber bereits eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt.

Es soll für ein 1. und 2. Kind auf 192,00 €, für ein 3. Kind auf 198,00 € und für das 4. und jedes weitere Kind auf 223,00 € erhöht werden. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte Dezember 2016 vorgesehen.

Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Der dem Unterhaltsschuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich zum 01.01.2017 allerdings nicht. Er beträgt weiterhin für einen erwerbstätigen Unterhaltszahler 1.080,00 € und für einen nichterwerbstätigen Unterhaltsverpflichteten 880,00 € im Monat.

Die nächste Änderung der Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 01.01.2018 erfolgen.

Was ist die Düsseldorfer Tabelle?

Die Düsseldorfer Tabelle existiert seit 1962 und dient als Richtlinie zur Bemessung des Kindesunterhaltes, wenn die Kinder nicht mit den Eltern oder einem Elternteil zusammen leben. Die Tabelle wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegeben in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem deutschen Familiengerichtstag. Aus der Tabelle ergibt sich der Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen und des Alters der Kinder. Sie wird regelmäßig aktualisiert, so dass die Höhe der Unterhaltsbeträge entsprechend angepasst wird.

Auch nach einer bereits erfolgten Kündigung der Lebensversicherung ist deren nachträglicher Widerruf noch möglich!

Voraussetzung ist, dass die Lebensversicherung zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurde und der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt wurde. Hierzu haben wir bereits hier berichtet.

Haben Sie Ihre Lebensversicherung / Rentenversicherung gekündigt und ärgern sich immer noch über den ausgezahlten geringen Rückkaufswert? So ergeht es vielen Verbrauchern. Gerade bei Lebensversicherungen / Rentenversicherungen, die nur wenige Jahre nach Vertragsschluss wieder gekündigt werden, ist der Rückkaufswert sogar geringer als die Summe der eingezahlten Beiträge.

Bei der widerrufsbedingten Rückabwicklung der Lebensversicherung / Rentenversicherung ist die Rückzahlungssumme in der Regel größer als der Rückkaufswert von Lebensversicherungen / Rentenversicherungen bei einer Kündigung. Der Grund dafür liegt darin, dass die Rückzahlungssumme nicht durch all die Abzüge belastet wird, die den Rückkaufswert schrumpfen lassen.

Wenn Sie Ihre Lebensversicherung / Rentenversicherung bereits gekündigt und den Rückkaufswert ausbezahlt bekommen haben, erhalten Sie nach dem erklärten Widerruf/Widerspruch nachträglich noch die Differenz zwischen dem Rückkaufswert der Lebensversicherung / Rentenversicherung, der Ihnen bereits ausgezahlt worden ist, und der Summe aller Beiträge plus Verzinsung. Insbesondere darf der Versicherer die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten nicht von den eingezahlten Prämien abziehen.

Wenn Sie somit eine Lebensversicherung / Rentenversicherung (Vertragsabschluss zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007) bereits in der Vergangenheit gekündigt haben, dann sollten Sie sie nachträglich bei Ihrem Versicherer noch widerrufen und die Auszahlung der Differenz zwischen dem ausbezahlten Rückkaufswert und der Summe der eingezahlten Beiträge zuzüglich gezogener Nutzungen fordern.

Rechnen Sie jedoch nicht damit, dass Ihr Versicherer Ihrer Forderung nachkommt bzw. vollständig nachkommt. Lehnt Ihr Versicherer Ihren Widerruf/Widerspruch ab, ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts unerlässlich. Nicht selten muss auch geklagt werden. Da jedoch die Chancen aufgrund der unzähligen verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen ausgezeichnet sind, übernehmen auch die meisten Rechtsschutzversicherer die Kosten für den entsprechenden Rechtsstreit.

Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, kann dank eines BGH-Urteils (IV ZR 76/11) in vielen Fällen bis auf weiteres jederzeit der Widerruf bzw. Widerspruch erklärt werden, mit der Folge, dass die Versicherungsnehmer ohne Verluste aus ihrem Vertrag aussteigen können.

Der Grund dafür ist, dass der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt wurde oder die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nicht erhalten hat.

Sind Sie mit der Entwicklung Ihrer Lebensversicherung nicht zufrieden und tragen Sie sich mit dem Gedanken, diese zu kündigen? In diesem Fall sollten Sie über die Möglichkeit eines Widerspruchs nachdenken. Denn widersprechen ist deutlich günstiger als kündigen. Sie müssen sich dann nicht mit dem Rückkaufswert begnügen, sondern erhalten die eingezahlten Beiträge fast vollständig zurück. Der Versicherer darf in diesem Fall die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten nicht von den eingezahlten Prämien abziehen. Es wird lediglich ein Abzug für den bis zum Widerruf genossenen Versicherungsschutz vorgenommen. Zusätzlich zu den eingezahlten Beiträgen erhalten Sie den sog. Nutzungsersatz, d.h. eine Entschädigung dafür, dass der Versicherer mit Ihren Beiträgen arbeiten durfte. Dieser Nutzungsersatz kann jedoch nicht pauschal berechnet werden, sondern hängt davon ab, welchen Nutzen der jeweilige Versicherer erzielt hat.

Und auch selbst dann, wenn Sie Ihre Lebens- oder Rentenversicherung bereits gekündigt und den Rückkaufswert ausgezahlt bekommen haben, können Sie noch nachträglich einen Widerruf Ihres Vertrages erklären und eine neue Rückabwicklung verlangen.

Je jünger Ihr Vertrag ist, umso dringender sollten Sie ihn auf die Widerspruchsmöglichkeit überprüfen lassen. Denn am Anfang liegt der Rückkaufswert der Police aufgrund des Abzugs der hohen Abschlusskosten in vielen Fällen unter den eingezahlten Beiträgen.

Viele Versicherer (darunter Aachen Münchener, Generali, Ergo und Provinzial Rheinland) verweigern allerdings stur die widerspruchsbedingte Rückabwicklung der Verträge, wenn der Versicherungsnehmer selbst widerspricht und rückabwickeln will. Sie berufen sich dabei auf eine Verfassungsbeschwerde, welche die Allianz gegen das einschlägige BGH-Urteil eingereicht hatte. Die Allianz hat jedoch inzwischen ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen. Weitere Verfassungsbeschwerden wurden nicht zur Entscheidung zugelassen.

Anwaltliche Hilfe ist dann unerlässlich. Nicht selten muss trotzdem geklagt werden. Allerdings stehen die Chancen aufgrund der unzähligen verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen ausgezeichnet, so dass auch die Rechtsschutzversicherer die Kosten für den entsprechenden Rechtsstreit übernehmen müssen.

Wir überprüfen gerne für Sie kostenlos, ob Ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung widerrufbar und ob der Widerruf für Sie auch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Danach können Sie entscheiden, ob Sie den Widerruf selbst gegenüber dem Versicherer erklären oder ob Sie sich der Hilfe eines Rechtsanwalts bedienen.

Pressemitteilung des BGH

BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände)

Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses gemäß § 314 Abs. 3 BGB** unwirksam ist, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.

Sachverhalt:

Die Klägerin, eine katholische Kirchengemeinde, hatte der Beklagten seit dem Jahr 2006 eine Wohnung in Düsseldorf vermietet. Die Beklagte blieb die Mieten für die Monate Februar und April 2013 schuldig. Nach einer erfolglosen Mahnung vom 14. August 2013 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis mit Schreiben vom 15. November 2013 wegen der weiterhin offenen Mietrückstände fristlos.

Bisheriger Prozessverlauf:

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, das Landgericht hat sie unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen. Nach Auffassung des Landgerichts war die Kündigung der Klägerin gemäß § 314 Abs. 3 BGB unwirksam, weil sie erst mehr als sieben Monate nach Entstehen des Kündigungsgrundes und damit nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt sei. Die Beklagte sei schutzwürdig, weil sie angesichts des Zeitablaufs davon habe ausgehen dürfen, dass die Klägerin von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch mehr machen werde. Für die Beklagte als ehemalige Küsterin der Klägerin habe es durchaus nahe gelegen, dass diese aus sozialen und ethischen Erwägungen nach derart langer Zeit keine Kündigung mehr erklären werde.

Mit ihrer vom Landgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass § 314 Abs. 3 BGB neben den speziell geregelten Vorschriften zur fristlosen außerordentlichen Kündigung im Wohnraummietrecht (§§ 543, 569 BGB) keine Anwendung findet. Diese vom Senat bislang offen gelassene Frage ist in der Instanzrechtsprechung und im Schrifttum umstritten.

Bereits der Wortlaut der §§ 543 und 569 BGB spricht gegen eine zeitliche Schranke für den Ausspruch der Kündigung. Diese Vorschriften, die im Einzelnen die Modalitäten der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses regeln, sehen weder eine Zeitspanne, innerhalb derer die Kündigung auszusprechen ist, noch einen Verweis auf § 314 Abs. 3 BGB vor.

Das entspricht auch der Zielsetzung des Gesetzgebers. Dieser hat ausweislich der Materialien zum Mietrechtsreformgesetz von 2001 bewusst davon abgesehen festzulegen, dass die außerordentliche Kündigung nach §§ 543, 569 BGB innerhalb einer „angemessenen Zeit” ab Kenntnis vom Kündigungsgrund zu erfolgen hat. Die Gesetzesbegründung verweist darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Kündigungsrecht verwirkt werden könne und deshalb ein Bedürfnis für eine solche Festlegung nicht bestehe – zumal eine einheitliche konkrete Ausschlussfrist angesichts der Vielgestaltigkeit der Mietverhältnisse ohnehin nicht festgelegt werden könne. Hieran hat sich durch die Einführung der allgemein für Dauerschuldverhältnisse geltenden Vorschrift des § 314 BGB durch das kurze Zeit später eingeführte Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nichts geändert, da ausweislich der Gesetzesbegründung die spezialgesetzlichen Einzelbestimmungen weder aufgehoben noch geändert werden sollten.

Da die fristlose Kündigung von Mietverhältnissen in §§ 543, 569 BGB abschließend geregelt ist, war bereits die Anwendung des § 314 Abs. 3 BGB durch das Landgericht rechtsfehlerhaft. Überdies war seine Annahme, die Kündigung sei nicht in angemessener Frist ausgesprochen worden, als solche nicht berechtigt. Denn das Landgericht hat weder berücksichtigt, dass die Zahlungsrückstände trotz Mahnung fortbestanden, noch dass die Klägerin durch das Zuwarten mit der Kündigung vielmehr Rücksicht auf die Belange der Beklagten genommen hat (vgl. § 543 Abs. 2 Satz 2 BGB*).

Die vom Landgericht beanstandete „Verzögerung” der Kündigung führte überdies auch nicht zur Verwirkung des Kündigungsrechts, denn tragfähige Anhaltspunkte für ein berechtigtes Vertrauen der Beklagten, dass die Klägerin von ihrem Recht zur fristlosen Kündigung wegen Verzugs mit zwei Monatsmieten keinen Gebrauch machen werde, sind nicht festgestellt und auch nicht ersichtlich (sog. Umstandsmoment). Sie liegen insbesondere nicht schon darin, dass es sich bei der Klägerin um eine Kirchengemeinde handelt und die Beklagte früher bei ihr als Küsterin beschäftigt gewesen ist.

Der Senat hat deshalb das Berufungsurteil aufgehoben und das amtsgerichtliche Urteil wiederhergestellt, da die fristlose Kündigung aufgrund des Zahlungsverzugs berechtigt und wirksam war.

*§ 543 BGB Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund kündigen. […]

(2) 1Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

[…]

3. der Mieter

[…]

b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

2Im Falle des Satzes 1 Nr. 3 ist die Kündigung ausgeschlossen, wenn der Vermieter vorher befriedigt wird. […]

** § 314 BGB Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund

(1) 1Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. […]

[…]

(3) Der Berechtigte kann nur innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, nachdem er vom Kündigungsgrund Kenntnis erlangt hat.

[…]

Vorinstanzen:

LG Düsseldorf – Urteil vom 16. Dezember 2015 – 5 S 40/15
AG Düsseldorf – Urteil vom 6. Mai 2015 – 23 C 626/14

Karlsruhe, den 13. Juli 2016

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Abmahnung bei Filesharing – Ärger mit dem Urheberrecht

Aktuell, im Sommer 2016, mahnt die bekannte Münchener Kanzlei Waldorf Frommer die Verbreitung aktueller Serien-Folgen von „The Big Bang Theory“ ab. Diesmal aus der Staffel 9, bzw. amerikanischen „Season 9“ ab. Sie tut dies im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH.

Mit der Abmahnung wird verlangt, künftig die unerlaubte Vervielfältigung eben dieses urheberrechtlich geschützten (Film-)Werkes zu unterlassen. Es geht dabei um den „Upload“, also das Anbieten und Verbreiten des Werkes im Internet über Tauschbörsen (P2P, z.B. yTorrent, µTorrent oder uTorrent genannt)

Häufig verstecken sich diese klassischen „Tauschbörsen“ heute auch hinter Apps ähnlich wie Popcorn-Time oder der sog. „Download-Station“ auf einem Festplatten – NAS und sind damit von einem klassischen Computer, Notebook oder Desktop unabhängig.

Das anwaltliche Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer enthält sowohl die Aufforderung zur Abgabe einer solchen Unterlassungserklärung, als auch eine Schadensersatzforderung von insgesamt 915,- EUR (700 + 215 EUR).

Wie reagiere ich?

Für Sie ist es wichtig zu wissen:

  • Den Fall zwar ernst nehmen, aber nicht panisch reagieren
  • Diese Post kommt häufig während der Urlaubs- und Ferienzeit
  • Nicht voreilig beim Gegner melden
  • Keine Zugeständnisse oder Sachverhaltsdarstellungen machen
  • Keine Erklärung oder Unterschrift ohne vorherigen Rat.

 

 

Für Ihre individuelle Beratung bieten wir Ihnen folgende Vorteile:

  • Moderne und rasche Kommunikation über Telefon und Email
  • Sie brauchen keinen Termin vor Ort
  • Faires pauschales Honorar
  • Bundesweite Übernahme von Mandanten

Verkehrsunfall eines Polen in Deutschland

Was ist für einen Polen bei einem Verkehrsunfall in Deutschland Wissenswertes zu beachten?

Die Prozedur der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall in Deutschland ist den meisten Polen fremd. Man ist nach dem ersten Schock etwas ratlos und weiß nicht so richtig, an wen man sich wenden soll und welche Rechte einem in so einer Situation zustehen. Zu der meistens bestehenden Sprachbarriere kommt die Befürchtung hinzu, dass wenn man sich an einen Rechtsanwalt wendet, nun auch noch Kosten ausgelöst werden, auf denen man sitzen bleibt.

Hinsichtlich der Schadensabwicklung nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in Deutschland ergeben sich einige Unterschiede zu der Schadensabwicklung in Polen.

Rechtsanwalt wird bezahlt

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall kann man sich in Deutschland an einen selbst gewählten Rechtsanwalt wenden, der die Schadensabwicklung durchführt, und dessen Kosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen werden.

Bei uns können Sie Ihre Schadensabwicklung nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall auch in polnischer Sprache durchführen. Die Verfasserin wird Sie auf die Unterschiede bei der Schadensabwicklung in Vergleich zu Polen hinweisen.

Freie Wahl des Gutachters, der ebenfalls bezahlt wird

Als Geschädigter hat man in Deutschland z.B. die freie Wahl, an welchen Gutachter man sich wendet, damit er den Umfang des Unfallschadens feststellt. Übrigens werden die Kosten des Gutachters bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ebenfalls von der gegnerischen Haftpflichtversicherung übernommen.

Wenn das Gutachten erstellt ist, können wir Ihnen anhand der dort festgestellten Werte empfehlen, welche Abrechnungsmodalität für Sie die beste ist. Gerade beim Totalschaden kann es für Polen überlegenswert sein, den Schaden auf Gutachtenbasis abzurechnen und das verunfallte Fahrzeug in Polen eventuell reparieren zu lassen und es weiter zu benutzen.

Abschleppkosten?

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall werden für den Fall, dass das Unfallfahrzeug nicht mehr fahrfähig ist und abgeschleppt werden muss, auch die Abschleppkosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung bezahlt.

Was ist Nutzungsausfall?

Nach einem Verkehrsunfall wird in Deutschland anders als in Polen für die Zeit, in der man das verunfallte Fahrzeug nicht nutzen kann, ein so genannter Nutzungsausfall pro Tag der entgangenen Nutzung von der gegnerischen Versicherung gezahlt. Die Höhe des Nutzungsausfalls hängt von der Marke und der Größe des Unfallfahrzeugs ab und wird im Gutachten beziffert.

Der Nutzungsausfall wird jedoch nicht automatisch bezahlt, sondern ist an bestimmte Bedingungen geknüpft. Ein erfahrener Rechtsanwalt wird Ihnen sagen, was Sie zu tun haben, damit auch Sie den Nutzungsausfall von der gegnerischen Versicherung erhalten.

Hotelkosten?

Waren Sie auf der Durchreise in einen Verkehrsunfall verwickelt und können nun das Fahrzeug nicht mehr für die Rück-/Weiterreise benutzen? Nach Mitteilung der konkreten Umstände kann Ihnen ein Rechtsanwalt sagen, ob und wenn ja, für wie lange Ihnen eine Hotelunterbringung zusteht, deren Kosten ebenfalls von der gegnerischen Versicherung zu begleichen sind.

Schmerzensgeld?

Sind Sie oder ein oder mehrere Ihrer Beifahrer verletzt worden bei dem Verkehrsunfall? Sprechen Sie Ihren Rechtsanwalt darauf an, denn dann werden nicht nur die Behandlungskosten, sondern auch ein Schmerzensgeld von der gegnerischen Versicherung bezahlt, und zwar für jeden Fahrzeuginsassen, der verletzt ist. Die Höhe des Schmerzensgeldes kann der Rechtsanwalt für Sie anhand ärztlicher Atteste und Berichte ermitteln.

Nach alldem dürfte ersichtlich sein, dass auch für einen Polen der Weg zum Anwalt nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall in Deutschland notwendig ist, damit seine Rechte auch hier in Deutschland gewahrt werden. Die oft vorhandene Sprachbarriere sollte hierbei kein Hindernis sein, denn auch in Deutschland gibt es polnisch sprechende Rechtsanwälte, die Ihnen bei der Abwicklung Ihres Verkehrsunfalls behilflich sein können.

Wir wickeln für Sie gerne sowohl regional als auch überregional Verkehrsunfälle ab.

 

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Vermieter sollten an eine Wohngebäudeversicherung und eine Haftpflichtversicherung denken.

Die Haftpflichtversicherung, die der Vermieter abschließt, sichert ihn ab vor Schäden die andere Personen erleiden, z.B. durch Glatteis (Schmerzensgeld/Schadensersatz). Die Wohngebäudeversicherung kommt für Schäden auf, die z.B. durch Leitungswasser, aber auch Sturm und Feuer entstehen können. In diesem Zusammenhang besonders interessant seit den aktuellen Wetterkapriolen sind die Elementarschädenversicherungen oder Elementarversicherungen von besonderer Bedeutung.

Der Mieter der Wohnung sollte auf eine Haftpflichtversicherung hingewiesen werden und wird ggf. freiwillig eine Hausratversicherung abschließen wollen, die ihn ggf. auch vor den Folgen eines Diebstahls / Fahrraddiebstahls schützen kann, ansonsten seine Hausratsgegenstände schützt. Die Haftpflichtversicherung schützt dann den Mieter, wenn Rotweinflecken und Brandlöcher den Teppich zieren. Verpflichtet werden, eine Versicherung abzuschließen, kann er aber nicht.

Dabei sind für den Vermieter die Kosten der Versicherungen auf die Mieter umlegbar.

Insbesondere werden die Gebäudehaftpflichtversicherung des Eigentümers, Gebäudeversicherung gegen Elementarschäden, Feuer, Sturm, Wasserschäden, Überschwemmungen, Glasbruch, sowie Versicherungen für einen Gas- oder Öltank grundsätzlich als Betriebskosten anerkannt. Es gilt aber immer der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit.

Doch Vorsicht, vor zu viel Euphorie, die Kosten für eine Vermieter-Rechtschutzversicherung sind nicht umlegbar.

Auch wer eine Ferienwohnung hat, sollte diese entsprechend versichern lassen.

Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung.

Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer Sicherheit, eher mit einem Nacherfüllungsanspruch von 5 Jahren für Panele und Anlage gerechnet werden.

Dieser Umstand ist von Hersteller und Handel auch entsprechend „einzupreisen“.

Das Dilemma für die Unternehmer: Es kommt nicht auf das eigentliche Solar-Produkt an, sondern wie es sich zum Hallendach verhält, ob es dem Gebäude „dient“.

Zuvor hatte der BGH noch 2013 (BGH NJW 2014, 845) ein einem besonderen Fall mit einem Scheunendach entschieden, keine 5 Jahre Gewährleistung, weil kein Bauwerk.

BUNDESGERICHTSHOF, URTEIL aus 2013, VIII ZR 318/12

 

Nunmehr, mit der Entscheidung BGH, 02.06.2016, VII ZR 348/13 ist eine Photovoltaikanlage auf einer Tennishalle (fest verbunden) ein Bauwerk, weil es der Funktion der Halle dient.Das bedeutet 5 Jahre Gewährleistung nach § 634a Abs.1 Nr. 2 BGB, so der BGH. In diesem Falle sei die Photovoltaikanlage durch die Vielzahl der verbauten Komponenten so mit der Tennishalle verbunden, dass eine Trennung von dem Gebäude nur mit einem erheblichen Aufwand möglich ist. Darin liegt zugleich eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist. Schließlich dient die Photovoltaik-Anlage dem weiteren Zweck der Tennishalle Trägerobjekt einer solchen Anlage zu sein…..[…]

Obwohl damit nun BGH Senate erkennbar unterschiedlich entschieden haben, sieht der VII. Senat eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nicht als notwendig an.

Rechtsanwälte ZRWD.de aus Gießen überprüfen für Sie das Thema der Gewährleistung.

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http://www.anwaelte-giessen.de/blog/2012/09/28/gewahrleistung-handler-haftet-auch-fur-ausbaukosten-bei-defekter-ware/

Gesetzliche Erbfolge

Die Beratungspraxis zeigt, dass die Ratsuchenden oft unentschlossen sind, wenn es darum geht, ein Testament zu errichten. Als Gründe dafür, dass die Errichtung eines Testamentes für unnötig erachtet wird, wird oft genannt, dass man ohnehin nicht viel zu vererben habe oder dass man ja nur den Ehepartner und ein Kind habe und es gelte doch die gesetzliche Erbfolge. Was die gesetzliche Erbfolge allerdings im konkreten Fall tatsächlich bedeutet, ist den meisten nicht so richtig bewusst.

Nehmen wir das Beispiel mit der Ehefrau, dem Ehemann und einem Kind. Das wesentliche Vermögen der Eheleute stellt eine gemeinsame Eigentumswohnung dar. Die Eheleute leben in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Angenommen der Ehemann verstirbt. Das Kind ist bereits erwachsen. Was gilt nun?

Ohne eine besondere Regelung im Testament gilt die gesetzliche Erbfolge, d.h. die überlebende Ehefrau und das erwachsene Kind werden Erben zu je ½. In unserem Beispiel heisst das aber, das Kind erbt nun die Hälfte des Miteigentumsanteils des Ehemannes an der Wohnung, mit der Folge, dass es nun einen ¼ Miteigentumsanteil an der Ehewohnung bekommt. Soweit so gut!

Doch wie bedrohlich die gesetzliche Erbfolge für die Existenz der längerlebenden Ehefrau sein kann, wird deutlich, wenn das erwachsene Kind die Erbauseinandersetzung und damit die Auszahlung seines ¼ Miteigentumsanteils an der Ehewohnung verlangt. Oft wird die Ehefrau zu diesem Zeitpunkt bereits Rente beziehen und kein Darlehen mehr aufnehmen können, um ihrem Kind seinen Erbanteil auszuzahlen. Was verbleibt, ist der Notverkauf der Immobilie. Die als Altersvorsorge gedachte Eigentumswohnung wird der Ehefrau im Alter nicht mehr zu Verfügung stehen.

Dieses Szenario können sich viele bei dem eigenen Kind nicht oder schlecht vorstellen. Doch je mehr sich das Kind dem Einfluss seiner Eltern entzieht und von Dritten (Ehefrau, Schwiegereltern, Freunde) beeinflusst wird, umso mehr muss befürchtet werden, dass das Kind seine eigenen finanziellen Interessen bei der Erbauseinandersetzung verfolgen und hierbei keine Rücksicht auf die finanzielle Situation seines noch lebenden Elternteils nehmen wird. Damit wird nicht nur dem überlebenden Elternteil seine Existenzgrundlage weggenommen, sondern auch oft die Beziehung zum eigenen Kind zerstört.

Viele Ratsuchende finden den Weg zum Rechtsanwalt, nachdem sie eine solche oder ähnlich unschöne Geschichte im Freundes- oder Bekanntenkreis aufhorchen lässt. Keiner will so was am eigenen Leib erfahren.

Durch eine frühzeitige Rechtsberatung kann das Bewusstsein für die eigene Situation erlangt werden: was bedeutet die gesetzliche Erbfolge für einen selbst? Sollte sich im Zuge der Rechtsberatung herausstellen, dass die gesetzliche Erbfolge nicht das tatsächlich Gewollte bedeuten würde, können durch die Errichtung eines Testaments die Weichen in die richtige Richtung gelenkt werden. Ein erfahrener Anwalt wird bei der Rechtsberatung auch die steuerlichen Aspekte berücksichtigen.

 

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