LG Gießen zur EnEV

Es besteht kein Anspruch auf Unterlassung gegen den Immobilienmakler

entschied das Landgericht Gießen entgegen der Auffassung eines Verbraucherschutzverbandes. Diesem habe kein Anspruch auf Unterlassung gegen die beklagte Immobiliengesellschaft zugestanden. Zwar sei es grundsätzlich richtig, dass die Immobilienanzeigen nicht die erforderlichen Pflichtangaben gemäß § 16 a EnEV enthalten haben. Diesen Unstand sicherzustellen sei aber nicht Aufgabe der Beklagten Immobiliengesellschaft gewesen, denn nach der Vorschrift müssen die Pflichtangaben vom Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber gemacht werden, der Makler ist hier gerade nicht aufgezählt.

Hinweis: Das Urteil des Landgericht Gießens bezog sich nur auf die Frage einer wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, also einem Rechtskonflikt zweier Mitbewerber (oder einem abmahnberechtigtem Verband). Die Richter nahmen keinen Bezug auf mögliche Bußgeld- und Ordnungswidrigkeitsvorschriften, wonach einen Makler durchaus auch ein Bußgeld treffen kann, sollte er den Verpflichtungen aus der EnEV 2014 nicht nachkommen.

[mehr dazu:]

http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Giessen_8-O-715_Verpflichtung-zur-Angabe-von-Informationen-zum-Energieausweis-in-Immobilienanzeige-treffen-nicht-Immobilienmakler.news21935.htm

http://news.immowelt.de/tipps-fuer-makler/artikel/3139-enev-abmahnung-gericht-stellt-sich-auf-seite-der-makler.html

 

[Update, via Dr. Bahr aus Hamburg]

Das LG Bielefeld urteilte dazu: Die Pflichtangaben nach der Energieeinsparungsverordnung (EnEV) gelten nur für den Verkäufer bzw. Vermieter einer Immobilie, nicht jedoch auch für den Makler (LG Bielefeld, Urt. v. 06.10.2015 – Az.: 12 O 60/15).

Der verklagte Makler hatte in einer Zeitungsanzeige ein Vermietungsangebot inseriert.

 

[lesenswerte Redaktionsanmerkung am Ende]

http://www.geb-info.de/GEB-Newsletter-2015-20/Makler-EnEV-Angaben-in-Immobilienanzeigen-noetig,QUlEPTY3ODE1MCZNSUQ9MTA1MzYz.html