Wohnung entmieten vor Renovierung/Modernisierung/Sanierung: schwierig. Urteil vom AG Gießen bestätigt die Tücken der Verwertungskündigung für Vermieter.

Ein Vermieter wollte einem langjährigen Mieter kündigen, weil aus seiner Sicht eine Renovierung und Sanierung des Wohngebäudes nur möglich sei, wenn der Mieter vorher auszieht. Er führte im Einzelnen aus, welche Arbeiten durchgeführt werden sollten. Dabei war auch eine Entkernung des Gebäudes vorgesehen.

Im vorliegenden Fall waren die Arbeiten durchaus auch mit dem Mieter in der Wohnung durchführbar. Der Mieter können auch für einige Tage woanders wohnen. Sanierung im Innenbereich der Wohnung waren nicht erforderlich für die Substanzerhaltung des Wohngebäudes. Gleichzeitig war der Mieter bereits 75 Jahre alt, inzwischen erkrankt und in der Umgebung seit Jahren verwurzelt, mit anderen Worten, Verwandte, Freunde, Einkaufsmöglichkeiten, Buslinie und seine Ärzte waren in unmittelbarer Umgebung angesiedelt.

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann ein Mietverhältnis gekündigt werden, wenn der Vermieter durch das Mietverhältnis an einer angemessenen Verwertung des Grundstücks gehindert wird. Man spricht von einer Verwertungskündigung. Jedoch ist seit 2001 in den § 555 a ff. BGB geregelt, welche Instandsetzungsarbeit und Modernisierungsarbeiten ein Mieter „dulden“ muss. „Dulden“ meint „ertragen“. Der Gesetzgeber, so das Amtsgericht in Gießen, geht also davon aus, dass ein Mietverhältnis grundsätzlich nicht gekündigt werden kann, wenn Modernisierungsmaßnahmen beabsichtigt sind, und zwar auch dann nicht, wenn die Wohnung zeitweise nicht bewohnbar ist (Vgl. Mietrechtskommentar Schmitt-Futterer, Mietrecht, 11. Auflage, § 555a Rn. 34). Der Vermieter hat die Möglichkeit, den Mieter auf Duldung der Modernisierungsarbeiten zu verklagen. Im Rahmen einer Interessenabwägung wäre dann eine Kündigung nur „ultima ratio“.

Die Berufung gegen das Urteil vom 17.12.2015 AG_Gießen_Az.: 48_C_148_15 wurde inzwischen zurückgenommen.

Das Urteil ist rechtskräftig.