Ein Schmerzensgeld ist pfändbar! Ja, leider! Es ist eine gewöhnliche und damit pfändbare Forderung, im Sinne der Vorschrift § 829 der Zivilprozessordnung. Der mit dem Schmerzensgeld verbundene Auszahlungsanspruch gegenüber einem Schädiger oder einer Versicherung wird manchmal gepfändet. Es wird dabei diesen Parteien verboten, das Schmerzensgeld an den Geschädigten zu zahlen, § 829 Absatz 1 Satz […]

Pressemitteilung des BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Ausgabejahr 2022 Erscheinungsdatum 12.01.2022 Nr. 004/2022 Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie […]

Trennungskinder n steht zum neuen Jahr 2022 etwas mehr Unterhalt zu. Die bekannte „Düsseldorfer Tabelle“ enthält dabei die Leitlinien für den Unterhaltsbedarf von Unterhaltsberechtigten, u.a. Trennungskindern. Sie wird deutschlandweit herangezogen. Die Erhöhungen halten sich zu 2022 sehr im Rahmen, sind teils bei unter einem Prozent angesiedelt. Hier erhalten Sie die aktuelle „Düsseldorfer Tabelle“ 2022 [PDF] […]

Eigenbedarf? Nach Schulabschluss braucht ein Sohn keine Vier-Zimmer-Wohnung! Die gekündigten Mieter lebten in einer Vier-Zimmer-Wohnung, mit140 qm, bei 586 EUR Kaltmiete pro Monat. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf völlig überzogen ist. AG Bonn, Urteil vom 08.06.2021 – 206 C 42/21 Das Gericht begründet dies damit, dass zur […]

Die Münchener Kanzlei Waldorf Frommer, vor allem durch ihre Urheberrechtsabmahnungen bekannt heißt seit Juni 2021 nun „FROMMER Legal“. Aus der einstigen GbR (BGB-Gesellschaft, Sozietät) ist nun auch eine Partnerschaft mit beschränkter Berufshaftung, geworden, eine PartG mbH. Der weitere ehemalige Namensgeber Herr Koll. Waldorf ist weiterhin „an Board“.

Das aktuelle BGH Urteil, eine Linksammlung aus der Presselandschaft zum Überhang und zum Selbsthilferecht. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vzr23419-bgh-bundesgerichtshof-nachbarschaft-ast-ueberhaengeder-nachbar-abschneiden/?r=rss https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/nachbarschaftsstreit-baum-aeste-gerichtsurteil-100.html https://www.haufe.de/immobilien/verwaltung/bgh-nachbar-darf-ueberhaengende-aeste-abschneiden_258_545268.html https://www.sueddeutsche.de/panorama/bgh-urteil-nachbarschaftsstreit-schwarzkiefer-1.5319192 https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/bgh-urteilt-in-berliner-nachbarschaftsstreit-ueber-ueberhaengende-aeste-17384027.html