Pressemitteilung des BGH BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose […]

Abmahnung bei Filesharing – Ärger mit dem Urheberrecht Aktuell, im Sommer 2016, mahnt die bekannte Münchener Kanzlei Waldorf Frommer die Verbreitung aktueller Serien-Folgen von „The Big Bang Theory“ ab. Diesmal aus der Staffel 9, bzw. amerikanischen „Season 9“ ab. Sie tut dies im Auftrag der Firma Warner Bros. Entertainment GmbH. Mit der Abmahnung wird verlangt, […]

Vermieter sollten an eine Wohngebäudeversicherung und eine Haftpflichtversicherung denken. Die Haftpflichtversicherung, die der Vermieter abschließt, sichert ihn ab vor Schäden die andere Personen erleiden, z.B. durch Glatteis (Schmerzensgeld/Schadensersatz). Die Wohngebäudeversicherung kommt für Schäden auf, die z.B. durch Leitungswasser, aber auch Sturm und Feuer entstehen können. In diesem Zusammenhang besonders interessant seit den aktuellen Wetterkapriolen sind […]

Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung. Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer […]

Wer, anders als von außen, beispielsweise vom Bürgersteig aus ein Gebäude fotografiert (Panorama-Freiheit), sich nach „Innen“ begibt, hat für Sachfotos grundsätzlich den Hausherrn zu fragen, gerade auch dann wenn er die Aufnahmen später (auch online) veröffentlichen will. In Fachkreisen wird das auch „Property-Release-Vertrag“ genannt. Zu nicht mehr öffentlichen Grund zählen dabei z.B. Museen, Fussballstadien(!), Sportplätze, […]

Nur für Unternehmer: Ich will doch nur an gewerbliche Kunden verkaufen…! Einen Hinweis, ob es möglich sein kann, ein Internetangebot „nur“ an Unternehmer gerichtet zu unterhalten, bei Aussparung der Verbraucherhinweise, z.B. des Widerrufsrechts erteilt das LG Dortmund in einer aktuellen Entscheidung. (LG Dortmund Urteil vom 23.02.2016 – Az.: 25 O 139/15) Sinngemäß: Das Angebot müsse […]

Fotorechte: Recht am eigenen Bild Für Vereine/Veranstaltungen/Feste sollen Fotos von Tag der offenen Tür geschossen werden – anschließend auf der Webseite veröffentlicht werden. Muss ein Einverständnis erklärt werden? Wie macht man das? Einwilligung in Persönlichkeitsrechte: Was nützt ein Hinweis Schild am Eingang eines Festivals/Festes/Tag der offenen Tür? Ein Schild am Eingang des Vereinsgeländes kann keine […]

Vermieter muss seinen Mieter nicht vorzeitig ziehen lassen. Vermieter verrechnet Kaution mit zwei noch ausstehenden Mieten. Für eine Zeit lang die Miete für zwei Wohnungen zu zahlen kann ärgerlich sein, aber manchmal passiert es eben halt. Ein Vermieter muss seinen Mieter nämlich nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag lassen. Die Kündigungfrist beträgt für den kündigenden Mieter […]

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]

Wohnung entmieten vor Renovierung/Modernisierung/Sanierung: schwierig. Urteil vom AG Gießen bestätigt die Tücken der Verwertungskündigung für Vermieter. Ein Vermieter wollte einem langjährigen Mieter kündigen, weil aus seiner Sicht eine Renovierung und Sanierung des Wohngebäudes nur möglich sei, wenn der Mieter vorher auszieht. Er führte im Einzelnen aus, welche Arbeiten durchgeführt werden sollten. Dabei war auch eine […]