Wie ist mit Ausreißer – Urteilen zugunsten der Bankenlobby umzugehen? Vorab: Kreditverträge aus der Zeit von 2002 – 2010 sind – unabhängig von dem Kreditinstitut oder der Bank, die den Kredit ausgereicht hat – zu einem Großteil widerrufbar. Dies hat zur Folge, dass Kreditnehmer durch den Widerruf zwar verpflichtet sind, die Darlehensvaluta zurückzuführen und dafür […]

BGH Entscheidet: Zitat Presseerklärung: Urteil vom 19. Januar 2016 – XI ZR 103/15 Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt […]

Die ING DiBa verwendete in der Vergangenheit häufig nachfolgende Formulierungen in den Widerrufsbelehrung zu den Darlehensverträgen:   „Die Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING DiBa“   „Die Widerrufsfrist beginnt ebenfalls nicht vor Vertragsschluss zu laufen. Dieser erfolgt am Tag des Eingangs des von Ihnen unterschriebenen Darlehensvertrages bei der ING-DiBa AG. […]

Handelsvertreterprovision nach § 89a HGB § 89a HGB gewährt den beiden Vertragsparteien das Recht, das Handelsvertreterverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig zu beenden. Das gilt unabhängig davon, ob der Vertrag unbefristet oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Damit wird verhindert, dass die Vertragspartner das unzumutbar gewordene Dauerschuldverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis […]

Es scheint als hätte das Thema Kredit – Bearbeitungsgebühren bei Darlehensverträgen zum Jahreswechsel 2014/ 2015 seinen Höhepunkt erreicht und sei nunmehr in der Abwicklung oder auch bereits ad acta gelegt. Dies trifft für viele Bankkunden nicht zu, die in den Jahren 2012 oder später Darlehensverträge abgeschlossen haben. Dort finden sich, wenn auch nicht mehr so […]

Die Verbraucherschutzzentrale Niedersachsen informiert über eine gefälschte Abmahnung im Bereich Urheberrechtsverletzung, ein Fake. Angeblich soll der Betroffene über seinen Mobilfunkanschluss eine Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Dirty Passion” begangen haben. Die genauen Details dieses Vorgangs bleibt das Schreiben, das per normaler Briefpost kommt, aber schuldig. Die Kanzlei Richter Clemens Falks aus Hamburg existiert nicht, die Telefonleitung […]