Zum 01.01.2017 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert und mit ihr gelten höhere Unterhaltssätze beim Kindesunterhalt. Das gab am 07.11.2016 das Oberlandesgericht Düsseldorf bekannt. Die neue Düsseldorfer Tabelle finden Sie hier.       Mindestunterhalt steigt Ab dem 01.01.2017 beträgt der monatliche Mindestunterhalt: bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 342,00 € (statt bisher 335,00 €) bis […]

Auch nach einer bereits erfolgten Kündigung der Lebensversicherung ist deren nachträglicher Widerruf noch möglich! Voraussetzung ist, dass die Lebensversicherung zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurde und der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt wurde. Hierzu haben wir bereits hier berichtet. Haben Sie Ihre Lebensversicherung / Rentenversicherung gekündigt und ärgern sich immer […]

Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, kann dank eines BGH-Urteils (IV ZR 76/11) in vielen Fällen bis auf weiteres jederzeit der Widerruf bzw. Widerspruch erklärt werden, mit der Folge, dass die Versicherungsnehmer ohne Verluste aus ihrem Vertrag aussteigen können. Der Grund dafür ist, dass der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht […]

Pressemitteilung des BGH BGH verneint Anwendbarkeit des § 314 Abs. 3 BGB im Wohnraummietrecht (Kündigung wegen älterer Mietrückstände) Urteil vom 13. Juli 2016 – VIII ZR 296/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b BGB* gestützte fristlose […]

Verkehrsunfall eines Polen in Deutschland Was ist für einen Polen bei einem Verkehrsunfall in Deutschland Wissenswertes zu beachten? Die Prozedur der Schadensabwicklung nach einem Verkehrsunfall in Deutschland ist den meisten Polen fremd. Man ist nach dem ersten Schock etwas ratlos und weiß nicht so richtig, an wen man sich wenden soll und welche Rechte einem […]

Wenn wir sterben, hinterlassen wir einen oder mehrere Erben (sog. Erbengemeinschaft). Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser seinen bzw. seine Erben bestimmen. Wird allerdings kein Testament bzw. kein Erbvertrag errichtet, greift die gesetzliche Erbfolge, d.h. der Nachlass wird unter den Verwandten (vorrangig den Kindern) und dem Ehepartner in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form verteilt. […]

Wie ist mit Ausreißer – Urteilen zugunsten der Bankenlobby umzugehen? Vorab: Kreditverträge aus der Zeit von 2002 – 2010 sind – unabhängig von dem Kreditinstitut oder der Bank, die den Kredit ausgereicht hat – zu einem Großteil widerrufbar. Dies hat zur Folge, dass Kreditnehmer durch den Widerruf zwar verpflichtet sind, die Darlehensvaluta zurückzuführen und dafür […]

Fotorechte: Recht am eigenen Bild Für Vereine/Veranstaltungen/Feste sollen Fotos von Tag der offenen Tür geschossen werden – anschließend auf der Webseite veröffentlicht werden. Muss ein Einverständnis erklärt werden? Wie macht man das? Einwilligung in Persönlichkeitsrechte: Was nützt ein Hinweis Schild am Eingang eines Festivals/Festes/Tag der offenen Tür? Ein Schild am Eingang des Vereinsgeländes kann keine […]

Scheidung auf polnisch – oder was ist zu beachten, wenn ich mich von einem Ehepartner mit polnischen Wurzeln scheiden lassen möchte. Scheidung auf sizilianisch kennt man: sie ist verboten und das ist gut so. Scheidung auf polnisch ist kein neuer Code für eine bestimmte Begehungsart. Aber – wer sich von einem Ehepartner mit polnischen Wurzeln […]