Vorauszahlung erhöhen: Sofern Mietparteien, also Mieter und Vermieter sich durch einen Mietvertrag (zwangsläufig) auch auf eine (monatliche) Betriebskostenvorauszahlung geeinigt haben, muss der Vermieter einmal im Jahr über die geleisteten Vorschüsse, die Vorauszahlungen, abrechnen. § 556 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches, BGB verpflichtet ihn dazu. Es erfolgt dann hoffentlich eine nachvollziehbare und verständliche und damit formell […]

Alles wird teurer. Die Inflation steigt. Die Verbraucherpreise steigen ebenfalls. Das lässt den Verbraucherpreisindex anschwellen. Vermieter von Funktürmen, Funkmasten oder Antennenstandorten, haben in den, meist auf 25 – 30 Jahren geschlossenen Mietverträgen regelmässig die im Rechtsverkehr übliche Indexmietklausel eingeschlossen Allein in den letzten zehn Jahren, sofern bislang keine Mieterhöhung erfolgte, müssen Mietergesellschaften bei einem Mietpreis […]

Alles wird teurer. Die Inflation steigt. Die Verbraucherpreise steigen ebenfalls. Das lässt den Verbraucherpreisindex anschwellen. Mieter, die eine im Rechtsverkehr übliche Index Mietklausel in ihrem Mietvertrag haben, und in den letzten zehn Jahren keine Mieterhöhung hatten, müssen bei einem Kaltmietpreis von 500 €, mit ca. 106 € Preiserhöhung rechnen. Bei einer Nettokaltmiete von ursprünglich 1000 […]

Funkmast: LTE und 5G Standorte vermarkten Was ist mein Funkmast – Standort wert? Wir helfen mit Durchsicht der Gestattungs- und Pachtverträge zu Funkmasten und Funktürmen sowohl bei Altverträgen, die möglicherweise verlängert werden sollen (Annex-Ketten) oder auch bei Neuverträgen für Projekte die jetzt gerade erst entstehen. Dabei werden wir in der Beratung häufiger gefragt, mit welcher […]

Die Rechtsanwaltskosten trägt dann in vielen Fällen der Mieter. In einer aktuellen Entscheidung des Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 21.07.2021, Aktenzeichen 15 C4 122/20, stellt das Gericht fest, dass Vermieter zu Recht mit der Kaution in Bezug auf ihre Rechtsanwaltskosten, ausgelöst durch die Kündigung des Mietverhältnisses, aufrechnen dürfen. Hintergrund ist, dass Vermieter für die Kündigung des […]

Pressemitteilung des BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung Ausgabejahr 2022 Erscheinungsdatum 12.01.2022 Nr. 004/2022 Urteil vom 12. Januar 2022 – XII ZR 8/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie […]

Eigenbedarf? Nach Schulabschluss braucht ein Sohn keine Vier-Zimmer-Wohnung! Die gekündigten Mieter lebten in einer Vier-Zimmer-Wohnung, mit140 qm, bei 586 EUR Kaltmiete pro Monat. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn der geltend gemachte Wohnbedarf völlig überzogen ist. AG Bonn, Urteil vom 08.06.2021 – 206 C 42/21 Das Gericht begründet dies damit, dass zur […]

Liquidität aus dem selbst genutzten Eigenheim durch Teilverkauf Aufgrund der aktuellen Immobiliensituation vermehren sich die Angebote von Vermittlungs- und Durchführungsdienstleister, die unter dem Stichwort Teilverkauf den Verkauf einer Immobilie und damit die Liquidierung des Immobilienvermögens in der Kombination mit einer weiteren Nutzungsmöglichkeit des Eigenheims anbieten. Bei diesen Konstellationen wird die Immobilie an sich tatsächlich verkauft. […]

  Komm wir werfen unser Geld zusammen und kaufen / bauen ein Haus zur Absicherung und Vorsorge fürs Alter. Lässt man die typische Erben- bzw. Gütergemeinschaft und die Wohnungseigentumsgesellschaften mal gedanklich heraus, bleibt eines besondere Form übrig, die in letzter Zeit die Anwaltschaft zunehmend in der Beratung beschäftigt: Die Bruchteilsgemeinschaft (§§ 903, 741, 1008 ff. […]