Auch nach einer bereits erfolgten Kündigung der Lebensversicherung ist deren nachträglicher Widerruf noch möglich! Voraussetzung ist, dass die Lebensversicherung zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurde und der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht ordnungsgemäß über seine Widerspruchsmöglichkeit belehrt wurde. Hierzu haben wir bereits hier berichtet. Haben Sie Ihre Lebensversicherung / Rentenversicherung gekündigt und ärgern sich immer […]

Bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen, die zwischen 29.07.1994 und 31.12.2007 abgeschlossen wurden, kann dank eines BGH-Urteils (IV ZR 76/11) in vielen Fällen bis auf weiteres jederzeit der Widerruf bzw. Widerspruch erklärt werden, mit der Folge, dass die Versicherungsnehmer ohne Verluste aus ihrem Vertrag aussteigen können. Der Grund dafür ist, dass der Versicherungsnehmer seinerzeit nicht bzw. nicht […]

Wir sehen eine aktuelle Rechtsprechungsänderung seitens des Bundesgerichtshofes in Bezug auf Solaranlagen auf einem Hallendach. Unter gewissen Umständen ist nun für Herstellerfirmen viel eher von einer Nacherfüllungspflicht von 5 Jahren auszugehen im Rahmen der Gewährleistung. Selbst wenn die tatsächliche Konstruktion von Panelen und Dachkonstruktion von der im Urteil festgestellten Sachlage abweichen mag, sollte zu Ihrer […]

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]

Handelsvertreterprovision nach § 89a HGB § 89a HGB gewährt den beiden Vertragsparteien das Recht, das Handelsvertreterverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig zu beenden. Das gilt unabhängig davon, ob der Vertrag unbefristet oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde. Damit wird verhindert, dass die Vertragspartner das unzumutbar gewordene Dauerschuldverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis […]

Beim Autokauf im Internet kann Vieles schief gehen. Der folgende Beitrag beschränkt sich auf Angebote mit betrügerischem Hintergrund. Es wird empfohlen nachfolgende Hinweise zu beachten: Zahlen Sie nie einen Betrag X, zum Beispiel einpaar hundert Euro zur Bekundung Ihres ernstgemeinten Kaufinteresse vorab.Zahlen Sie nie den Kaufpreis vorab, auch nicht über Treuhandanbieter, Onlinezahlkarten oder Anbieter wie […]