Nur für Unternehmer: Ich will doch nur an gewerbliche Kunden verkaufen…! Einen Hinweis, ob es möglich sein kann, ein Internetangebot „nur“ an Unternehmer gerichtet zu unterhalten, bei Aussparung der Verbraucherhinweise, z.B. des Widerrufsrechts erteilt das LG Dortmund in einer aktuellen Entscheidung. (LG Dortmund Urteil vom 23.02.2016 – Az.: 25 O 139/15) Sinngemäß: Das Angebot müsse […]

Importfahrzeug rechtlich als Begriff noch wichtig? Ja! Es kommt beim Autokauf und dem Begriff des „Importfahrzeugs“ wohl darauf an, ob der Verkäufer über diesen Umstand geschwiegen hat, ob das importierte Fahrzeug andere Ausstattungsmerkmale als gewöhnlich hat oder ob im Kaufvertrag etwas gesondert zugesichert und versprochen wird. 2005 (und zeitlich davor!) war es grundsätzlich noch wesentlich, […]