Vollstreckungstitel

Fachartikel zum Thema

Endurteil, welches unanfechtbar ist oder vorläufig für vollstreckbar erklärt wurde Prozessvergleich Vergleich vor einer staatlich anerkannten Gütestelle Vollstreckungsbescheid Kostenfestsetzungsbeschluss Notarielle Urkunde, in der sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat

Vollstreckungsmaßnahmen

Pfändung und Versteigerung einer Sache Pfändung und Überweisung einer Forderung Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung eines Gründstücks Arrest und einstweilige Verfügung

Rechtsbehelfe im Vollstreckungsrecht

Vollstreckungserinnerung Sofortige Beschwerde Drittwiderspruchsklage Klage auf vorzugsweise Befriedigung Vollstreckungsabwehrklage

 Verteidigung gegen die Zwangsvollstreckung

Normalerweise kann aus einem Vollstreckungstitel bis zu 30 Jahren vollstreckt werden. Häufig können sich jedoch die Schuldner in vorgestellten Fällen auf eine Verwirkung berufen, falls bereits ein Zeitraum von 8 bis 9 Jahren, in dem der Gläubiger keinen Kontakt mit dem Schuldner aufnimmt, vergangen ist.

Das haben die Gerichtsentscheidung -LG Trier, Urteil vom 29.05.1992, AZ 2 O 174/91 und AG Worms, Urteil vom 30.5.2000, Az. 3 C 9/00 – bestätigt: „Wenn über einen Zeitraum von acht bis neun Jahren von der Bank und ihrer Rechtsvorgängerin von der Möglichkeit, die Darlehensforderung geltend zu machen, kein Gebrauch gemacht wird, ist das Zeitmoment des Verwirklichungstatbestands erfüllt.“ Demzufolge ist auch der Beschluss des OLG Frankfurt a.M., 8. 10. 2002 – 13 W 54/02, wo entschieden wurde, dass ein titulierter Darlehensrückzahlungsanspruch verwirkt ist, wenn die letzte Zahlung auf die Schuld vor 18 Jahren und der letzte Vollstreckungsversuch gegenüber einem Bürgen vor 16 Jahren erfolgte und der Darlehensgeber sich in der Zwischenzeit nicht ernsthaft um eine Durchsetzung des Anspruchs bemüht hat, vollkommend nachvollziehbar. Auch das OLG München hat entscheiden, dass wenn eine Bank nach der Verwertung eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung neun Jahre hinsichtlich der noch bestehenden Restforderung keine Ansprüche mehr gegen den vermögenslosen Schuldner geltend gemacht hat, dann darf dieser unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben darauf vertrauen, in dieser Sache nicht mehr aus einem nortariell beurkundeten Schuldanerkenntnis in Anspruch genommen zu werden (OLG München, Urteil vom 19.10.2006, AZ 19 U 3364/06).

Was ist eine Verwirkung und was bewirkt sie?

Nach § 242 BGB ist der Schuldner verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Aus § 242 BGB ergibt sich der allgemeine Grundsatz, dass jede gegen Treu und Glauben verstoßende Rechtsausübung unzulässig ist. Man darf ein Recht nicht geltend machen, wenn er sich dadurch mit seinem früheren Verhalten in Widerspruch setzen würde – sog. venire contra factum proprium.

Die Verwirkung ist als Sondertatbestand der unzulässigen Rechtsausübung dadurch gekennzeichnet, dass sie eingreift, wenn es nach den Umständen – insbesondere aufgrund eines Zeitablaufs – treuwidrig wäre, wenn der Inhaber seine Rechte nunmehr noch geltend machte (Pfeiffer in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 242 BGB Rn. 91). Gegenstand der Verwirkung können alle subjektiven Rechte sein. Allerdings ist zwischen der zeitgebundenen Ausübung relativer Rechte und der zeitlosen Gültigkeit absoluter Rechtspositionen zu unterscheiden (Roth/Schubert in MüKo-BGB, 6. Auflage 2012, § 242 Rn.331).

Ein verwirktes Recht kann nicht mehr geltend gemacht werden. Die Verwirkung ist in einem Prozess von Amts wegen zu beachten.

Besondere Umstände des Einzelfalles

Jeder Fall soll gesondert überprüft werden, um die besondere Umstände zu berücksichtigen. Manchmal gab es in vielen Fällen einen Vollstreckungsvergleich, der zu Erledigung der Forderung geführt hat – dann kommt es auf die Verwirkungsproblematik gar nicht mehr an. In anderen Fällen hatte der Inhaber des Titels großes Interesse auf die weitere Vollstreckung, jedoch war er nicht in der Lage den Schuldner zu finden, da er nicht ordnungsgemäß gemeldet war – in solchen Problemfällen könnte ein Vertrauenstatbestand nicht geschaffen werden und man könnte sich nicht auf eine Verwirkung berufen.